Spahn will Zahl der Pfleger vorschreiben

Kliniken müssen ab 2020 Mindeststandards nachweisen

Berlin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken per Gesetz konkret vorschreiben, wie viel Pflegepersonal sie beschäftigen müssen. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, über das bereits am Mittwoch im Kabinett entschieden werden soll.

Ab 2020 soll für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wenn eine Klinik eine bestimmte Grenze unterschreitet, drohen ihr laut Gesetzentwurf Honorarkürzungen. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument“geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sprach von einem „guten ersten Schritt“, um Mindestanforderungen zur Per- sonalausstattung in den Kliniken zu etablieren. Patientenschützer Eugen Brysch zweifelt an der Umsetzbarkeit der Spahn-Pläne: „Bis jetzt fehlen die Fakten zu den Personalzahlen in der Pflege. Aber ohne die funktioniert das ganze Modell nicht.“Die Krankenhäuser riefen zwar nach immer mehr Geld auch in der Pflege, legten aber keine belastbaren Zahlen dafür vor. – Was in der Pflege in Heimen geändert werden soll, lesen Sie auf Politik.