Von Spaltern und Sektierern in der Union
Schlechte Umfragewerte machen CDU und CSU nervös. Das zeigt sich beim Umgang mit der liberalen Plattform
Berlin Knapp drei Monate vor der für die CSU so wichtigen Landtagswahl in Bayern scheint die Union erneut eine Quittung für ihren jüngsten Asylstreit zu bekommen. CDU und CSU rutschten nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Erstmals seit 2006 – und damit ein Jahr nach Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel – liegt die Union demnach mit 29 Prozent wieder unter der 30-Prozent-Marke.
Sie verlor im „Sonntagstrend“des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wenig Trost dürfte dabei sein, dass die SPD ebenfalls einen Punkt auf 18 Prozent abrutschte und die gefürchtete AfD unverändert bei 15 Prozent lag. Dagegen konnten die Grünen um zwei Prozentpunkte auf den Jahreshöchstwert von 14 Prozent zulegen. Und in Bayern lagen sie in Umfragen sogar bei satten 16 Prozent, während die CSU dort nur noch auf 38 Prozent kommt, weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Die Grünen profitieren möglicherweise davon, dass sie – anders als die CSU-Kampagne – immer noch eine liberale Asylpolitik vertreten.
Diese Zahlen machen auch deutlich, dass der fundamentale Streit zwischen den Unionsschwestern über die Flüchtlingspolitik beiden auf die Füße fällt. Die CSU reißt die CDU mit runter. Der Versuch, in der Asylpolitik der populistischen AfD den Rang abzulaufen, verfängt nicht. Die Polarisierung hinterlässt aber tiefe Spuren und eine erhebliche Portion Verunsicherung und Misstrauen an der Basis. Wie nervös vor allem die CSU-Spitze inzwischen ist, zeigt auch ihr Umgang mit einer neuen Gruppe von liberalkonservativen CDU- und CSU-Politikern, die sich „Union der Mitte“nennt und sich entschieden gegen einen Rechtsruck in der Union wendet. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der Gruppe im Gespräch mit dem vor, „Abspaltung und Sektierertum“zu betreiben. Und in einem Brief der CSU-Landesleitung an den Gründer dieses losen Zusammenschlusses, Stephan Bloch, ein junges CSU-Mitglied aus München, hieß es, die „Union der Mitte“sei ein grober Verstoß gegen die Parteistatuten. Bloch solle seine Aktivitäten umgehend einstellen.
Was aber, so fragen sich nicht wenige in der Union, ist dann mit den konservativen Plattformen „Berliner Kreis“oder „Werte-Union“? Die neue Gruppe um Bloch ist ein Zeichen dafür, wie tief gespalten die Union insgesamt und die CSU im Besonderen nach dem Asylstreit ist. Eine CSU aber, deren konservativer und liberaler Flügel immer weiter auseinanderdriften, ist geschwächt für die heiße Phase des Wahlkampfs. Wie die CDU mit den konkurrierenden Gruppen umgehen will, ist bisher noch nicht so richtig ersichtlich. Die Spaltung der Union wird von Teilen ihrer eigenen Partei auch CDU-Chefin Merkel angelastet. Aus der eher konservativen Ecke kam der Vorwurf, die Parteispitze um Merkel zeige eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei.
Zuletzt warnte Thüringens CDUVorsitzender Mike Mohring in der
Rheinischen Post: „Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren.“Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Unsere Kunst war es immer, mehrere Richtungen zusammenzuhalten. Das ist uns im Streit entglitten in den letzten Wochen.“