Trump und der diskrete Reichtum in Teheran
US-Präsident stellt Treffen in Aussicht. Die USA machen unterdessen mit Korruptionsberichten Stimmung
Teheran Die neueste Meldung deutet auf mögliche Entspannung im Streit der Mächte hin. US-Präsident Donald Trump hat sich am Montagabend zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani bereit erklärt – „ohne Vorbedingungen“. Unterdessen aber machen die USA in Teheran gegen die Regierung Stimmung, indem sie öffentliche Hinweise auf Korruption in der Führungsspitze nutzen, um den Unmut in der iranischen Bevölkerung anzuheizen.
Es geht unter anderem um 100 Milliarden für Revolutionsführer Ali Khamenei, einen Kommandeur mit Spitznamen „General Milliardär“… Dass Mitglieder der Führungsspitze in Teheran korrupt sind, ist für die Iraner indes nichts Neues, wie Iran-Experte Ali Vaez, Direktor des Iran-Projekts bei der International Crisis Group, betont. Neu sei, dass die amerikanische Regierung das Thema benutzt, um Instabilität im Iran zu schaffen.
US-Außenminister Michael Pompeo sprach in einer Rede vergangene Woche über die heuchlerischen heiligen Männer in Teheran, die sich selbst die Taschen füllten, während der Rest des Landes unter einer Wirtschaftskrise leide. Die iranische Führung wirke wie eine Mafia-Bande, nicht wie eine Regierung. Beispiele für seine Vorwürfe fand Pompeo genug. Schon vor fünf Jahren deckte die Nachrichtenagentur
Reuters die Machenschaften des von Khamenei kontrollierten Fonds Setad auf, der ein Vermögen von 95 Milliarden Dollar besitzt und unter anderem mit der Zwangsenteignung von Immobilien viel Geld verdient. Auch in der Finanzbranche, im Ölgeschäft und sogar bei der Herstellung von Verhütungsmitteln ist Setad aktiv. Setad entstand nach der Revolution von 1979, um das hinterlassene Vermögen geflohener Iraner zu verwalten. Heute aber verwende Khamenei das illegal erworbene Vermögen unter anderem zur Finanzierung von Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarde, die unter anderem im Syrien-Krieg aktiv ist, sagte Pompeo.
Hinweise auf eine persönliche Bereicherung durch Khamenei fanden sich nicht, doch andere Mitglieder der Elite sind offenbar weniger zurückhaltend. Sadek Laridschani, der Chef der iranischen Justiz, sieht sich dem Vorwurf gegenüber, mehr als 60 Bankkonten mit einem Millionenvermögen zu besitzen. Angeblich zahlen Angeklagte in Gerichtsverfahren auf diese Konten ein. Laridschani betont, das Geld gehöre nicht ihm selbst, sondern der Justiz.
Sadek Mahsuli, ein ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarde, trieb es in den vergangenen Jahren so bunt, dass er als „General Milliardär“bekannt wurde. Von Parlamentariern befragt, hatte Mahsuli eine ideologisch einwandfreie Erklärung parat: Ayatollah Ruhollah Khomeini, der Gründer der Islamischen Republik, habe sich lediglich gegen die Arroganz von Palastbewohnern ausgesprochen, aber nicht gegen das Leben im Palast an sich.
Es bestehe kein Zweifel daran, dass Mitglieder der iranischen Führung Reichtum angehäuft hätten, sagt Ali Fathollah-Nejad vom Brookings Doha-Zentrum in Katar. „Wir haben es mit einer Oligarchie zu tun, in der politische und wirtschaftliche Macht nicht voneinander zu trennen sind“, sagt FathollahNejad. Der Iran-Experte schätzt, dass ein Teil des illegal zusammengerafften Geldes auch für außenpolitische Abenteuer in Syrien, Irak oder Libanon verwendet wird.
Wirtschaftsprobleme und der Währungsverfall lösen immer wieder Unruhen in der Islamischen Republik aus. Wenn US-Politiker wie Pompeo nun spektakuläre Missstände anprangern, soll damit die Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung angeheizt werden. Kritiker werfen der amerikanischen Regierung vor, Ziel der Kampagne sei der Sturz des Mullah-Regimes. Washington betont dagegen, der maximale Druck solle lediglich ein Einlenken Teherans in der Frage des Atomprogramms sowie ein Ende der aggressiven iranischen Politik im Nahen Osten erzwingen.