Beförderung der Schüler bald flexibler?
Kreistag befürwortet Resolution der SPD
Landkreis Bislang gilt die Regel: Beim Besuch einer weiterführenden Schule werden die Kosten der Schülerbeförderung nur bis zur „nächstgelegenen“Schule erstattet. Diese starre Regelung müsse flexibler gestaltet werden, wünschte die SPDKreistagsfraktion. Trotz einiger Bedenken der Freien Wähler hat die klare Kreistagsmehrheit der Forderung der SPD entsprochen. In einer Resolution werden Landtag und Landesregierung aufgefordert, die bisherige Regelung zu ändern, gleichzeitig werden die Kommunalen Spitzenverbände gebeten, die Günzburger Resolution zu unterstützen.
Es mag allerlei Gründe geben, weshalb Eltern ihre Kinder nicht in die nächstgelegene Realschule, Berufsfachund Fachoberschule oder das nächstgelegene Gymnasium schicken. Das Problem solcher Eltern: Sie bleiben komplett auf den Kosten der Beförderung ihrer Schulkinder sitzen.
Seit Jahren wird in den Gremien des Kreistags darüber diskutiert, diese im Kern ungerechte Regelung zu ändern. In ihrer Resolution hat die SPD deshalb gefordert, Eltern, die ihre Kinder nicht an die nächstgelegene Schule schicken, jenen Betrag zu erstatten, der beim Besuch der nächstgelegenen Schule fällig wäre. Alles andere, so SPD-Kreisrätin Simone Riemenschneider-Blatter, stoße bei Betroffenen auf nachvollziehbares Unverständnis. Denkbare Mehrkosten müssten die Eltern freilich weiterhin selbst tragen.
Bedenken meldete Josef Brandner, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, an. Der Antrag der SPD berge „unkalkulierbare Risiken“. So wäre nicht mehr berechenbar, wohin die Schülerinnen und Schüler gehen, manche Millioneninvestition des Landkreises in seine weiterführenden Schulen könnte in den Sand gesetzt sein. Auch sei die Frage, welches Busunternehmen auf welcher womöglich neuen Linie jene Schüler befördere, die nicht die nächstgelegene weiterführende Schule besuchen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich widersprach. Natürlich sei nicht an die Schaffung neuer Buslinien gedacht, es werde durch eine flexiblere Erstattung der Schulwegkosten auch kaum zu einem Schülertourismus quer durch die Region kommen. Olbrich: „Wir sollten keine Gespenster an die Wand malen.“Begünstigt wären mutmaßlich nur einige wenige Eltern. Dieser Argumentation folgten auch die anderen Fraktionen des Kreistags. Mit großer Mehrheit wurde die Resolution der SPD befürwortet. Ob sie auch bei Landtag und Landesregierung Gehör findet, wird sich noch zeigen müssen.