Auto ohne Kennzeichen ist noch nicht weg
Für öffentliche Parkplätze gibt es bestimmte Regeln. In Wasserburg liegt der Fall anders
Wasserburg Anwohner der Ortsstraße im Günzburger Stadtteil Wasserburg ärgern sich nicht nur darüber, dass ihre Autos schon mehrfach beschädigt wurden, sondern auch über einen abgestellten Wagen ohne Kennzeichen (wir berichteten). Für öffentliche Parkplätze gibt es gewisse Kriterien, um ein solches Gefährt, das über Wochen und Monate die Stellfläche blockiert, zu entfernen. Allerdings handelt es sich hier nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche beziehungsweise einen für die Öffentlichkeit bestimmten Parkplatz, erklärt nun Friederike Kurtenbach vom Rechtsamt der Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung.
Vielmehr sei es ein städtisches Privatgrundstück an der Ortsstraße 27 in Wasserburg. „Insofern handelt es sich um keine unerlaubte Sondernutzung und auch die Abfallbehörde kann nicht tätig werden.“Die Angelegenheit werde deshalb durch die für die Objektverwaltung zuständige Kämmerei auf privatrechtlicher Ebene weiterverfolgt.
Es handele sich nach den Ermittlungen eben nicht um eine unerlaubte (Sonder-)Nutzung von öffentlichem Parkraum, „sodass wir nicht öffentlich-rechtlich beziehungsweise hoheitlich einschreiten können“, erläutert Kurtenbach. Der Fall sei vielmehr identisch mit dem Abstellen eines nicht zugelassenen Autos auf privatem Grund, sei es durch den Eigentümer, sei es durch den Mieter. Das bedeute aber nicht, dass das Auto einfach dort stehen bleiben darf. „Das ist jetzt nur eine andere Art des Einschreitens, da kein öffentlicher Parkplatz zweckentfremdet wird und uns die Möglichkeit zu kurzfristigen Zwangsmaßnahmen fehlen“, betont Friederike Kurtenbach.
„Jetzt muss sich die Stadt als Eigentümerin, wie jeder andere Eigentümer auch, bemühen, dass dieser Pkw entfernt wird, da diese Nutzung natürlich ebenso nicht zulässig ist. Weitere Auskünfte könne sie aus Datenschutzgründen allerdings zu dieser Angelegenheit nicht geben, da sonst Rückschlüsse auf den Eigentümer des Fahrzeugs möglich seien.
So viel könne sie aber sagen: Der Halter sei der Stadtverwaltung bekannt und bereits Mitte Juli kontaktiert worden.