Deutschland will mehr für Afrika tun
Entwicklungsminister Müller plant, Äthiopien stärker zu fördern. Auch für das Krisenland Eritrea sieht er Chancen. Damit viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können
Berlin Die Bundesregierung hofft, dass sich durch den Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea in Zukunft weniger Flüchtlinge aus der Region nach Europa aufmachen. Eritreische Geflüchtete könnten sogar bald in ihre Heimat zurückkehren. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte am Freitag bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an, die Reformen in dem Land durch einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zu fördern.
Der neue äthiopische Premierminister Abiy Ahmed habe ein beeindruckendes Tempo vorgelegt. „Seit meinem Besuch im vergangenen Jahr haben bislang kaum für möglich gehaltene Veränderungen stattgefunden. Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben, tausende politische Gefangene wurden freigelassen“, sagte Müller gestern unserer Zeitung. „Um diese Reformdynamik weiter zu unterstützen, streben wir an, unsere Zusammenarbeit mit Äthiopien hin zu einer Reformpartnerschaft zu vertiefen“, versprach Ahmed privilegierte deutsche Hilfen.
Auch für die Zukunft des Krisenlands Eritrea ist Müller vorsichtig optimistisch. Bei einem Treffen mit dem eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki in der Hauptstadt Asmara mahnte er die Freilassung von politischen Gefangenen und innenpolitische Reformen an. „Die eritreische Regierung muss ihren jungen Menschen dringend neue Perspektiven eröffnen. Das ist auch ein wichtiges Signal an die vielen Eritreer, die nach Deutschland geflohen sind“, sagte Müller. Wichtig seien jetzt Fortschritte nach dem Vorbild Äthiopiens.
Am jahrzehntelang von Krisen und Kriegen erschütterten Horn von Afrika herrscht Tauwetter, seit der junge äthiopische Premier Abiy Ahmed Anfang Juli überraschend Frieden mit dem Nachbarn Eritrea geschlossen hat. Eritrea hatte sich 1993 nach einem blutigen Krieg von Äthiopien gelöst, seither herrschte erbitterte Feindschaft zwischen beiMüller den Ländern. Im zweijährigen äthiopisch-eritreischen Krieg waren ab 1998 gut 80 000 Menschen ums Leben gekommen, danach herrschte ein brüchiger Waffenstillstand. Eritrea wird von Präsident Afewerki mit harter Hand regiert, Menschenrechtsorganisationen kritisieren besonders die Praxis, dass Bürger ohne zeitliche Begrenzung zum Militärdienst herangezogen werden, dies sei „Zwangsarbeit“. In Scharen fliehen junge Eritreer deshalb aus dem Land, viele kommen nach Deutschland, wo bereits rund 64000 eritreische Flüchtlinge leben. Doch durch den Entspannungsprozess könnte sich die Situation ändern, hofft Entwicklungsminister Müller: „Mit dem Friedensschluss vor wenigen Monaten haben Eritrea und Äthiopien Historisches geleistet.“
Vor Vertretern der afrikanischen Union in Addis Abeba kündigte Müller an, dass die Bundesregierung sich künftig stärker darauf konzentrieren werde, eigene Anstrengungen afrikanischer Länder zu fördern: „Afrika muss selbst mehr leisten. Ziel ist eine neue Afrikapolitik auf Augenhöhe.“