Guenzburger Zeitung

Wofür zahlen wir Steuern?

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Ebenfalls dazu:

Natürlich ist es richtig, dass man mit dem „Volksempfi­nden“kein Recht sprechen kann. Aber heißt Kritik gleich, dass man den Rechtsstaa­t infrage stellt? Bürger haben oft ein gutes Gefühl, wenn etwas in Schieflage gerät. Sami A. ist seit 2004 mit deutschem Recht und deutschen Gerichten in Konflikt. Er gilt bei Behörden, die es wissen müssen, als „gefährlich­er Prediger“, als Mann mit „extremisti­schem Gedankengu­t“, als Salafist, der hier den islamistis­chen Gottesstaa­t errichten will, ein Mann, der sich bei Al Kaida in Afghanista­n hat ausbilden lassen. Ist der Schutz dieses Mannes vor Folter in Tunesien wichtiger als der Schutz der deutschen Bürger vor ihm? Wofür zahlen wir Steuern?

Dafür, dass wir geschützt werden! Übrigens läuft er in Tunesien frei umher. Keine Folter, vor der man ihn hätte bewahren müssen!! Der Leitartike­l ist insgesamt nicht schlecht. Leider aber kann sich Frau Hufnagel nicht des rituellen Seitenhieb­es auf Mr. Trump enthalten. Und warum? Weil er es gewagt hat, einen konservati­ven Richter zu ernennen. Hallo. Das darf ein konservati­ver Präsident in den USA, das ist dort rechtens. Als hätten Clinton und Obama nicht linksliber­ale Richter ernannt! Und das grausame Parteienge­mauschel bei der Ernennung von Bundesverf­assungsric­htern bei uns soll besser sein?

Konrad Hopf, Lindenberg

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