CSU-Minister antworten nicht

Allzu klar liegt der Erfolg der neuen bayerischen Grenzpolizei offenbar nicht auf der Hand. Andernfalls hätten die Innenminister des Bundes und Bayerns, Seehofer und Herrmann, gestern in Freilassing eindeutigere Zahlen vorgelegt und sich nicht um die Antwort herumgedrückt, was denn nun seit Einführung der bayerischen Grenzpolizei Mitte Juli tatsächlich besser geworden ist.

Die genannten Zahlen belegen lediglich, dass die Bundespolizei an der Grenze offensichtlich ordentlich arbeitet und dass die bayerische Schleierfahndung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung ist. Das aber war schon vorher bekannt. Über die Wirkung der neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Freistaat, die ja zu einer besseren Kontrolle der Zuwanderung führen soll, sagen die Zahlen nichts aus. Dazu hätten die beiden CSU-Politiker schon etwas präziser benennen müssen, worin bei der Kontrolle der Zuwanderung – also über die politisch motivierte Umbenennung der Schleierfahndung hinaus – der zusätzliche Ertrag besteht. Dass sie das nicht taten oder nicht tun konnten, legt den Verdacht nahe, dass sich da an der Grenze nicht allzu viel geändert hat.

Stattdessen hat Seehofer einen neuen Begriff ins Spiel gebracht: „intelligente Grenzkontrollen der Zukunft“. Vor allem die Menschen und die Unternehmen in unmittelbarer Nähe der großen Grenzübergänge, die unter den Dauerstaus und ihren Folgen leiden, wüssten wohl gerne, was damit genau gemeint ist. Doch auch hier blieben die beiden CSU-Innenminister Antworten schuldig.