Wie hoch ist der Preis des Nuxit?
Die Gegner der Kreisfreiheit legen in der Auseinandersetzung noch einmal nach. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg kann die Argumente nicht nachvollziehen
Neu Ulm Der Streit um die Kosten des Nuxit geht in die nächste Runde. Klaus Rederer als Sprecher der Initiative „Landkreis? Ja bitte!“hat noch einmal nachgelegt und neue Berechnungen angestellt. Sie weichen aber von denen ab, die aus dem Neu-Ulmer Rathaus stammen. Vielleicht nähern sich beide Seiten an, denn sowohl Rederer als auch Oberbürgermeister Gerold Noerenberg haben dem jeweils anderen signalisiert, sie seien zum klärenden Gespräch bereit. Das geht aus einem Briefwechsel der beiden hervor.
Erst in der vergangenen Woche haben die drei Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm der Initiative vorgeworfen, mit falschen Aussagen zu operieren. So koste die Kreisfreiheit die Stadt Neu-Ulm nicht 50 Millionen Euro, wie es Rederer behauptet habe, sondern nur etwa 29 Millionen Euro. Der Neubau eines Rathauses werde auch ohne den Nuxit notwendig. Das beteuerte OB Noerenberg nochmals in einem Schreiben an Rederer. Ein Neubau werde notwendig, weil Neu-Ulm wachse und somit die Anforderungen an die Stadt stiegen: „Dies bedeutet, dass wir mehr Personal und folglich auch Platz benötigen, als uns Raum zur Verfügung steht. Aufgrund dessen haben wir bereits jetzt Abteilungen in anderen Räumlichkeiten untergebracht.“
Rederer kontert, dass die Stadt nach eigener Schätzung durch die Kreisfreiheit 110 Mitarbeiter in Voll- oder Teilzeit zusätzlich beschäftigen müsse. „Für diese Personen müssen Arbeitsplätze eingerichtet werden. Da spielt es keine Rolle, ob ein neues zusätzliches Rathaus schon vorher in der Planung war. Dieses wäre ohne die weiteren gut 100 Arbeitsplätze deutlich kleiner und damit deutlich kostengünstiger ausgefallen.“Er schätzt, durch den Nuxit werde der Rathausbau rund zehn Millionen Euro teurer.
Die Initiative taxiert die Gesamtkosten für die Kreisfreiheit auf 50 Millionen Euro. Das bestreitet der Oberbürgermeister. Ihm liege kein Zahlenmaterial vor, das „derartige Kosten aufzeigt“. Rederer führt die Neubaukosten für das LessingGymnasium ins Feld, die im Falle der Kreisfreiheit von der Stadt NeuUlm alleine zu tragen seien. Die sind mit rund 40 Millionen Euro angesetzt. Die „zeitnah notwendigen Renovierungs-, Modernisierungsund Ausbaumaßnahmen der übrigen Schulen, die vom Kreis übernommen werden sollen, sind hier noch gar nicht berücksichtig“. Er hält die von ihm ins Feld geführten Nuxit-Kosten von 50 Millionen Euro für „sehr defensiv angesetzt“.
Ein weiteres Argument des BISprechers: Die notwendige Digitalisierung der Bürgerdienste, um die Verwaltung moderner und bürgerfreundlicher zu gestalten, werde durch den Nuxit massiv verzögert. Das bestreitet OB Noerenberg. Diese Ansicht erschließe sich ihm nicht. Rederer argumentiert, dass eine solche Umstellung aufwendig sei, doch durch die angestrebte Kreisfreiheit müsse die Verwaltung auf vielen Ebenen umfassend neu organisiert werden. Deshalb könne die Digitalisierung nicht parallel laufen, denn das sei wegen der Nuxit-Belastungen nicht zu leisten. Außerdem „macht es wenig Sinn, neu hinzukommende Verwaltungsaufgaben ohne detaillierte Kenntnisse der Abläufe zu digitalisieren.“Dazu sei zwingend langjährige Erfahrung notwendig.