Maaßen muss seine Thesen beweisen – oder gehen

Der Verfassungsschutzpräsident läuft Gefahr, rechtsextreme Umtriebe zu verharmlosen. Der Grund ist offensichtlich: Frust über Kanzlerin Merkel

Verfassungsschutzpräsident – schon der Titel lässt keinen Zweifel daran, was die Pflicht von Hans-Georg Maaßen ist: Den Staat vor denjenigen schützen, die das Grundgesetz und seine Werte verachten. Er soll Gewissheiten schaffen und macht im Moment doch genau das Gegenteil. Er schürt Zweifel, ohne dafür Beweise vorzulegen. Er spricht von Mord, wo die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt. So wie Maaßen gerade agiert, nährt er die Verschwörungstheorien derer, die in Politik und Medien dunkle Mächte am Werk sehen.

Er teile die Skepsis „gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden“, hatte Maaßen per verkündet. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass ein im Internet verbreitetes Video authentisch sei. Das Filmchen zeigt, wie Demonstranten mit Bierflaschen in der Hand einen Mann angehen, offenbar einen Afghanen. Es könnte eine „gezielte Falschinformation“sein, die das Ziel habe, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Die Einlassungen des Geheimdienstchefs sind höchst problematisch. Wenn Maaßen belegen könnte, dass das fragliche Video wirklich eine Fälschung wäre, müsste er seine Informationen schleunigst auf den Tisch legen.

Doch selbst wenn Beweise für eine Manipulation vorliegen, müsste er die Frage stellen: Ist das wirklich ein Grund für eine komplette Neubewertung der Ereignisse von Chemnitz, die weltweit für Entsetzen sorgten? Immerhin war es nach der schrecklichen Bluttat an dem jungen Mann in der sächsischen Stadt zu Aufmärschen tausender Demonstranten gekommen. Unter ihnen waren zahlreiche Rechtsextreme, Neonazis und Hooligans. Sie grölten, wie durch Augenzeugenberichte belegt, menschenverachtende Parolen, zeigten den Hitlergruß, ließen ihrem Hass freien Lauf. Die Polizei ermittelt wegen zahlreicher Gewaltdelikte und wegen Volksverhetzung. Menschen mit ausländischem Aussehen wurden ebenso attackiert wie Journalisten. Auch einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant hat es gegeben.

Mit seinem verschwörerischen Geraune und den Zweifeln an einem für die Gesamtbetrachtung kaum wesentlichen Video aber relativiert und verharmlost Maaßen die Dimension der rechtsextremistischen Umtriebe, über die er in seinem Amt ja bestens Bescheid wissen dürfte.

Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff – die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem einzigen Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, die im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz zunächst von Hetzjagden gesprochen hatte. Maaßen, das ist hinlänglich bekannt, ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt er ihr bis heute übel. Immer wieder soll er in Berlin versuchen, gegen sie Stimmung zu machen. Merkel selbst sind die Hände gebunden, zuständig für die Behörde ist der Innenminister. Und genau in dem hat Maaßen jetzt einen Chef, der die Dinge ganz ähnlich sieht wie er selbst. Und wenn der oberste Geheimdienstler sich nun öffentlich gegen die Bundeskanzlerin stellt, dann ist davon auszugehen, dass er dies zumindest im Einvernehmen mit Horst Seehofer tut.

Seine merkwürdigen Thesen zum Geschehen in Chemnitz mögen sich auf einen Nebenkriegsschauplatz beziehen, doch wenn HansGeorg Maaßen Bundestag und Öffentlichkeit nicht schnell Beweise präsentiert, wird er als oberster Verfassungsschützer nicht zu halten sein.

Mit Seehofer hat er einen Unterstützer gefunden