Rechtsruck in Schweden
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden erstmals zweitstärkste Kraft. Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar
Stockholm Auch Schweden ist politisch weiter nach rechts gerückt – allerdings lange nicht so stark wie andere EU-Länder. Dafür stürzten die Sozialdemokraten ersten Zahlen zufolge auf das schlechteste Ergebnis in mehr als 100 Jahren ab. Zwar blieben sie am Sonntag demnach als stärkste Kraft deutlich vor den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Wer die Regierung bilden kann, ist aber völlig unklar. Alles deutete zunächst auf einen Patt der traditionellen Lager hin.
Schweden war zuletzt einer von nur noch sechs EU-Staaten mit klassischer Mitte-Links-Regierung. Nun müssen die Sozialdemokraten, die Westeuropa geprägt haben wie kaum eine Partei, auch in ihrem europäischen Vorzeigeland große Verluste einstecken. Einer ersten Prognose zufolge verloren sie fast fünf Prozentpunkte und kommen nur noch auf 26,2 Prozent. Noch etwas mehr verloren die konservativen Moderaten, die bei 17,8 Prozent landen. Das dürfte beide Parteien auch mit Blick auf die Europawahl im Mai kräftig unter Druck setzen. Die Schwedendemokraten zogen bei der Präsentation der ersten Zahlen zunächst lange Gesichter, feierten dann aber ihren historischen Erfolg.
Laut Prognose des Fernsehsenders stimmte fast jeder fünfte Schwede für die einwanderungsfeindliche Partei. Sie kommt demnach auf mehr als 19 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Ihre Wahlkämpfer hatten noch mehr erwartet. Mehrere Umfrageinstitute sahen die Rechtsdemokraten vor dem Urnengang sogar ganz vorn. Denn die Flüchtlingskrise von 2015 hat auch Schweden verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt. Genau wie Deutschland nahm das skandinavische Land im Verhältnis zur Bevölkerung viele Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung. Und genau wie in Deutschland profitiert davon eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert.
Mit der Wahl vom Sonntag setzt sich ein Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise fast alle Wahlen in Europa geprägt hat. Erneut werden die Sozialdemokraten stark abgestraft, ähnlich wie vor einem Jahr in Deutschland und wie in Italien und Österreich. Durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten könnte das traditionelle schwedische Zwei-Blöcke-System (Rot-Grün gegen Konservative) jetzt Geschichte sein. Die Schwedendemokraten verhindern jede stabile Regierungsmehrheit für eins der beiden Lager. Stattdessen deutet sich ein wackeliger Patt an: Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei kommt laut Prognose auf 39,4 Prozent. Das zweite große Lager, eine liberalkonservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten, erreicht 39,6 Prozent.
Die Regierungsbildung wird extrem schwierig, denn keine Partei will ihren traditionellen Block verlassen – eine Koalition mit den für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Schwedendemokraten wollen sie allerdings erst recht nicht eingehen. Minderheitsregierungen sind in Schweden zwar normal. Jedes denkbare Bündnis aber wäre bei Abstimmungen im Parlament auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Rechtspopulisten, ähnlich wie in Dänemark, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken. Eine Position, die fast komfortabler ist als die einer Regierungspartei. Und eine schwierige Ausgangslage für Europas Sozialdemokraten, die mit einem starken Ergebnis in Schweden eigentlich die Trendwende vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 einläuten wollten.