Widerruf soll bleiben
Minister wollen Online-Käufer stärken
Saarbrücken/Berlin Die Verbraucherschutzminister der Länder kritisieren eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel. „Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). Es bestehe „kein Anlass, zu glauben“, dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei.
Die Änderungsrichtlinie sieht vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern trägt. Es gebe keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbrauchten, sagte Jost.
Die Richtlinie ist ein Paket zur Stärkung der Rechte europäischer Verbraucher, das die Kommission unter dem Titel „Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher“vorgeschlagen hat. Es sieht vor: die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei OnlineKäufen. „Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung“, sagte Jost.