Familiengeld Regelung ist „vollkommen verrückt“
Die Bayerische Staatsregierung will Familien mit Kleinkindern finanziell unterstützen. Nur: Eltern, die von Hartz IV leben, profitieren in der Regel nicht davon. Warum es aber auch Ausnahmen gibt
München Seit Anfang September gelten in Bayern unterschiedliche Regelungen zum Familiengeld: Eltern, die von Hartz IV leben, bekommen in der Regel kein zusätzliches Familiengeld. Außer sie wohnen in den sogenannten Optionskommunen – also in Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren oder in den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu. Dann erhalten sie monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. „Das ist vollkommen verrückt“, sagt Klaus Schulenburg vom Bayerischen Landkreistag. „Wie sollen wir das den Bürgern erklären?“
Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bundessozialministerium: Der Freistaat will das Familiengeld an alle Eltern zahlen. Dagegen ist aber der Bund, der auf deutschlandweit geltendes Recht verweist. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen mit HartzIV-Zahlungen verrechnen. Dies soll verhindern, dass Arbeitslose so viel Geld bekommen, dass sich ein Job nicht mehr lohnt. Während das Bundesministerium das Familiengeld also als zusätzliches Einkommen anrechnet, pocht die Bayerische Staatsregierung auf Ausnahmeregelungen. Das führt zu absurden Situationen – wie in der Region München: Eltern aus dem Landkreis München bekommen nun jeden Monat 250 Euro zusätzlich zu Hartz IV. In dem Optionslandkreis München ist der Freistaat für das Jobcenter zuständig. Leben die Eltern aber direkt in der Stadt, sehen sie nichts von dem Geld. Das Jobcenter in München gehört nämlich zum Bund. „Als Verwaltung können wir nur den Weisungen folgen“, sagt Schulenburg, der dringend eine Einigung fordert. „Für die Leute sind 250 Euro mehr oder weniger eine existenzielle Frage.“
Das Bundessozialministerium hat angekündigt, das Geld wieder zurückzufordern. Noch ist alles unklar – selbst ob im Zweifelsfall die Familien das Geld wieder zurückzahlen müssen. Schulenberg kann sich das nur schwer vorstellen. „Das kann nicht im Interesse der Politik sein – und das wird auch nicht möglich sein“, meint der Direktor der Abteilung Soziales, Gesundheit und Krankenhauswesen beim Landkreistag. „Die Leute legen das Geld ja nicht auf der Bank an, die leben von der Hand in den Mund.“Er rechnet damit, dass am Ende ein Gericht entscheiden muss.