„CSU soll Ferber ausladen“

DGB-Kreisvorsitzender Gloning fordert das

Günzburg Wäre Werner Gloning ein kommunaler Parteifunktionär der CSU, dann dürfte der schwäbische CSU-Chef und Europaabgeordnete Markus Ferber wohl nicht damit rechnen, am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, bei einer Parteiveranstaltung im Günzburger Heimatmuseum (Rokokosaal) sprechen zu dürfen. So aber kann der DGB-Kreisvorsitzende und zugleich SPD-Politiker nur sein Unverständnis darüber ausdrücken, dass die Christsozialen Ferber weiter als Hauptredner zum Thema „Für ein starkes Deutschland in Europa“aufbieten. Seine Forderung: Die CSU Günzburg soll den Europaabgeordneten wieder ausladen.

Wie kommt der Kreischef des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu seiner Haltung? Mit Markus Ferber würde jemand das Wort ergreifen, der sich durch sein Abstimmungsverhalten im Europaparlament als Redner für einen solchen Anlass gründlich disqualifiziert habe. Ferber habe mit der AfD dagegen gestimmt, dass von der EU gegen Ungarn und seinen „faschistoiden Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei ein Verfahren wegen der Gefährdung von EUGrundwerten eingeleitet wird“, obwohl unbestritten sei, dass in Ungarn die unabhängige Justiz von der Orban-Regierung bekämpft, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt und kritische Journalisten, Künstler und Intellektuelle unter Druck gesetzt würden.

Der DGB-Kreisvorsitzende: „Orban bekämpft genau die Werte, für die Menschen in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen sind.“Ein Festredner Ferber sei deshalb nicht nur in höchstem Maße unglaubwürdig, sondern auch eine „Verhöhnung der friedlichen Revolution in der DDR“, die die deutsche Wiedervereinigung erst möglich gemacht habe.

Der Gescholtene betrachtet die scharfen Attacken als „billiges Wahlkampfmanöver, weil Gloning mit seinen Themen offenbar sonst nicht durchdringt“. Der CSU-Mann hat unter anderem deshalb nicht ein rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren befürwortet, weil die Prozedur im Europäischen Parlament „höchst fragwürdig“gewesen sei. So habe die „linke Mehrheit im Hause“sämtliche Änderungsanträge abgelehnt. Und sie habe verhindert, dass solche Verfahren „auch gegen Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Malta eingeleitet werden, obwohl wir Zweifel haben, dass dort das Rechtsstaatsprinzip eingehalten wird“.

Dass sich Ungarn weigere, Flüchtlinge aufzunehmen, sei ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht und damit Sache eines Vertragsverletzungsverfahrens. „Ich bin kein Freund von Orban und mir missfällt vieles“, sagte am Freitag Ferber gegenüber unserer Zeitung. Aber das nun eingeleitete rechtsstaatliche Überprüfungsverfahren „ist eine sehr, sehr scharfe Waffe, mit der man nicht leichtfertig umgehen sollte“.

Als einziger CSU-Politiker stimmte Manfred Weber, der seine Ambitionen auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker angemeldet hat, für die Einleitung des Strafverfahrens. Ferber kann das aus Webers Sicht verstehen, der ohne die Stimmen linker Fraktionen nicht in die erstrebte Position komme. Das habe auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, den Ferber folgendermaßen zitierte: „Wer mit Orban im Bett liegt, kann nicht Kommissionspräsident werden.“