Auch die Union hat Brisanz der Causa Maaßen verkannt
In CDU und CSU überwiegt die Erleichterung über die Einigung. Denn nicht nur SPD-Anhänger waren empört
Berlin Andrea Nahles wirkt noch immer angespannt, als sie Sonntagnacht vor die Presse tritt. In knappen Worten verkündet sie die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen, die ihr die heftigste Krise in ihrer kaum halbjährigen Amtszeit als SPD-Chefin beschert hat: Nun doch keine Beförderung für den umstrittenen Geheimdienstchef. Sie hoffe, sagt Nahles, dass damit die Grundlage gelegt sei, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren.
Nahles war nach der von ihr mit beschlossenen Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von der empörten Reaktion in ihrer Partei kalt erwischt worden. Fast flehentlich bat sie CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel daraufhin, die Sache neu zu verhandeln. Doch wie es am Wochenende in Unionskreisen hieß, waren auch Seehofer und Merkel völlig überrascht über die hohen Wellen, die die „Wegbeförderung“des Spitzenbeamten samt üppigem Gehaltssprung in der Bevölkerung geschlagen hatte. Unionsabgeordnete berichten von empörten E-Mails aus ihren Wahlkreisen.
Seehofer hat seinen Kurs also wohl auch ein Stück weit aus Eigennutz korrigiert. Auf die Einstellung der Bevölkerung zu reagieren, das müsse möglich sein, sagt er am Abend. Durchaus kompromissbereit ist er dem Vernehmen nach auch in die telefonischen Verhandlungen mit Nahles und Merkel gegangen, die sich über das ganze Wochenende zogen. Zwar sprach er Maaßen weiterhin seine Unterstützung aus, doch auch Seehofer wusste: Kommt es zu keiner Einigung, wackelt die Große Koalition. Andrea Nahles hätte ohne zufriedenstellende Lösung einen schweren Stand, wenn sie sich am Montag nacheinander der Spitze und der Bundestagsfraktion ihrer Partei stellt. Die Rufe nach einem Bruch des Bündnisses mit der Union würden noch lauter werden. Bei CDU-Abgeordneten keimte am Sonntag zarte Hoffnung, als durchsickerte, dass der Innenminister erwäge, die vielfach kritisierte Beförderung des bisherigen Geheimdienstchefs auf einen Staatssekretärsposten in eine „normale“Versetzung umzuändern.
In eine ähnliche Richtung gingen die Gespräche bei der CSU. Auch Seehofer habe die heftigen Reaktionen in der Bevölkerung auf die Ablösung Maaßens mittels Beförderung wohl unterschätzt, hieß es. „Es geht den Leuten gar nicht so sehr darum, ob Maaßen gehen muss oder nicht. Aber dass ein Beamter einerseits nicht mehr tragbar sein und andererseits 2500 Euro mehr im Monat bekommen soll, das ist schon starker Tobak“, sagte ein christsozialer Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand. So hoffte der CSUMann: „Besser eine rechtzeitige Kehrtwende, als dass das Thema im bayerischen Landtagswahlkampf außer Kontrolle gerät.“So überwiegt nach der neuen Einigung vorerst auch in der Union die Hoffnung, dass das Thema nun vom Tisch sei. Philipp Amthor, der junge CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, begrüßte gegenüber unserer Zeitung, dass Maaßen nicht in den Ruhestand versetzt worden sei und seine Expertise der Bundesregierung weiter zur Verfügung stehe. „Ich bin froh, dass die unsägliche Personaldiskussion jetzt endlich beendet ist“, sagte er.