Absagen für Bankett mit Erdogan
Oppositionspolitiker schneiden Präsidenten
Berlin Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin GöringEckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit Erdogan zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“gehen.
Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden. Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an.
Der türkische Staatschef hatte am Wochenende erneut ein härteres Durchgreifen der deutschen Behörden gegen „Terrorgruppen“gefordert. Namentlich nannte Erdogan am Sonntag die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Gülen-Bewegung. Gleichzeitig hatte sich der Präsident vor seiner Deutschlandreise ein Ende der Spannungen zwischen beiden Ländern und einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gewünscht.
Am Samstag demonstrierten hunderte Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Erdogans Politik. Es gab Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf, Bielefeld und Hannover.