Wirbel um Wahlplakate von Satirepartei
Landtagswahl CSU will sich mit rechtlichen Mitteln gegen ein „schäbiges und geschmackloses“Plakat wehren
Würzburg Das Wahlplakat hängt unter anderem direkt vor dem Würzburger Dom. Darauf zu sehen: Andrea Kübert, Landtags- und Bezirkskandidatin der Satirepartei „Die Partei“, wie sie blutverschmiert vor einem Kruzifix steht und den Kopf von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Höhe hält. Dazu der Slogan: „Christliche Werte hochhalten!“
Bei der CSU stößt die Fotomontage auf Empörung. „Einfach schäbig und geschmacklos. Mehr Worte braucht es nicht!“, sagte der Würzburger Landtagsabgeordnete Oliver Jörg. Die Parteispitze der Christsozialen will rechtliche Schritte gegen das Plakat einleiten. Wie ein CSUSprecher auf Nachfrage erklärte, werde man „juristisch gegen dieses unsägliche Plakat“vorgehen: „Wir stellen Strafanzeige und fordern die ,Partei‘ zur Unterlassung auf.“Hier seien „die Grenzen des im Meinungskampf Zulässigen klar überschritten, und eine solche Verrohung der politischen Kultur werden wir nicht dulden“. Nach Informationen dieser Redaktion hatte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Söder selbst auf das Vorgehen verständigt. Weil der genaue Urheber des Plakats noch zu ermitteln sei, richte sich die Strafanzeige gegen unbekannt, so der Sprecher weiter. Die CSU sehe in der Darstellung den Tatbestand der Volksverhetzung und der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen erfüllt. Andrea Kübert reagierte auf die Nachricht wenig beeindruckt. „Soll die CSU doch machen“, sagte sie. Das verwendete Söder-Foto sei lizenzfrei, und die abgebildete Szene sei „ein gängiges biblisches Motiv“. Das Plakat, so Kübert, spiele auf die alttestamentarische Geschichte von Judith und Holofernes an. Darin bezirzt die gottesfürchtige Judith den babylonischen Feldherrn Holofernes, schlägt ihm – als dieser eines Abends betrunken ist – den Kopf ab und rettet so das Volk Israel vor der Unterwerfung durch die Babylonier. Die Darstellung dieser Szene ist in der Kunst ein weitverbreitetes Motiv. Das Plakat, das an mehreren Stellen in Würzburg sowie in Karlstadt (Landkreis Main-Spessart) hängt, hält sie für „absolut in Ordnung“.
Vielleicht, sagte Kübert noch am Dienstag, könne man die Angelegenheit ja auch „persönlich klären“: Am Abend kam Markus Söder nach Würzburg zum Wahlkampfabschluss der CSU. Kübert wollte auch dorthin. Doch zu einem Treffen kam es nicht: Wie Kübert noch am Abend mitteilte, wurde ihr der Eintritt verwehrt. „Hausverbot bei einer öffentlichen CSU-Veranstaltung bekommen #grenzendicht“, schrieb sie auf Facebook.