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Wahl Wer wertet am Sonntag die Ergebnisse aus? Und was passiert dann mit den Stimmzetteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Auszählung
Landkreis Für die Wahlhelferinnen und Helfer wird es ein langer Sonntag werden: Sie müssen in den Städten und Gemeinden im Landkreis Günzburg dafür sorgen, dass die Stimmen für die Landtags- und Bezirkswahl ordnungsgemäß abgegeben werden und am Abend die vielen Stimmzettel auszählen. Monika Brehm, im Landratsamt Günzburg für die Wahlen zuständig, beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Aufgaben, die am Sonntag anstehen – und in den Tagen darauf noch nicht zu Ende sind.
Wie viele Wahllokale gibt es im Landkreis beziehungsweise Stimmkreis? Der Landkreis Günzburg bildet den Stimmkreis 707 Günzburg. Dort gibt es nach heutigem Stand insgesamt 201 Wahlbezirke, davon 138 Urnenwahlbezirke und 63 Briefwahlbezirke (bei der Landtagswahl 2013: insgesamt 190 Wahlbezirke, davon 141 Urnenwahl, 49 Briefwahl).
Wie viele Wahlhelfer werden am Sonntag im Einsatz sein?
Genaue Zahlen über die Zahl der eingesetzten Wahlhelfer hatte das Landratsamt bis Donnerstagabend noch nicht, da die Meldefrist noch lief. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben von der Gemeinde berufenen Stimmberechtigten als Beisitzern. Außerdem können noch Hilfskräfte zugezogen werden. Bei der Landtagswahl 2013 gab es insgesamt 190 Wahlbezirke, damals waren 1617 Personen im Wahlvorstand tätig, dazu kamen dann noch die Hilfskräfte.
Bis zu welchem Stichtag/welcher Uhrzeit müssen die Briefwahl-Briefe eingetroffen sein?
Wahlbriefe, die am Wahltag bis 18 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sind, sind auszuwerten.
Wann werden die Stimmzettel der Briefwahl ausgezählt? Mit dem Zählen und Öffnen der Wahlbriefe muss rechtzeitig vor 18 Uhr begonnen werden, je nach Anzahl der auszuwertenden Wahlbriefe wird das vermutlich gegen 15 Uhr sein. Das Auszählen der Stimmen soll dann unmittelbar nach Verarbeitung der von der Gemeinde gegebenenfalls nachträglich überbrachten Wahlbriefe (bis 18 Uhr) beginnen.
Wie viele Briefwahlbezirke gibt es? Im Landkreis Günzburg sind 63 Briefwahlbezirke eingerichtet.
In welcher Reihenfolge wird ausgezählt?
Erst wenn alle Arbeiten zur Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl erledigt sind – also nach Abgabe der Wahlniederschrift mit Anlagen an die Gemeinde, darf mit den Zählarbeiten zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Bezirkswahl begonnen werden.
Wann können wir mit den ersten Schnellmeldungen rechnen?
Bei der Landtagswahl 2013 sind die ersten Gemeindeergebnisse zur ersten Schnellmeldung gegen etwa 19 Uhr am Wahlabend eingegangen, die letzte erreichte das Landratsamt um 20.45 Uhr. Allerdings gab es anschließend noch verschiedene Berichtigungen. Zur zweiten Schnellmeldung erreichte das Landratsamt um 20.12 Uhr das erste Gemeindeergebnis, um 0.06 Uhr das letzte.
Wann rechnen Sie mit dem vorläufigen Endergebnis für die Landtagswahl? Wenn die 2. Schnellmeldung aller 34 Gemeinden vorliegt, steht das vorläufige Endergebnis für die Landtagswahl im Landkreis fest.
Wann und wie gehen die Wahlprüfer an die Arbeit?
Sie haben die Aufgabe, die Sitzung des Stimmkreisausschusses vorzubereiten, der die endgültigen Wahlergebnisse der Landtags- und Bezirkswahl für den Stimmkreis fest- stellt. Hierzu liefern die Gemeinden im Lauf des Montagvormittags, 15. Oktober, ihre gemeindlichen Wahlunterlagen an. Diese werden auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft, die Prüfer fordern notfalls fehlende Unterlagen nach. Es geht um Plausibilitätskontrollen, Übertragungs-, Rechenfehler, eventuell andere Bewertung des beschlussmäßig behandelten Stimmzettels. Aber nur der Stimmkreisausschuss ist berechtigt, rechnerische Feststellungen der Wahlvorstände und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen.
Wann sind die Wahlergebnisse dann endgültig offiziell?
In der Sitzung des Stimmkreisausschusses am Donnerstag, 18. Oktober, 8 Uhr, werden die endgültigen Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahl 2018 für den Stimmkreis 707 Günzburg festgestellt. Erst dann sind die Ergebnisse offiziell.
Was passiert nach der Wahl mit den Stimmzetteln?
Nach Schluss des Wahlgeschäfts im Wahllokal verpackt und verschnürt der Wahlvorsteher je für sich alle weißen und hellblauen Stimmzettel in folgende Pakete: kleine Stimmzettel mit gültigen Stimmen, geordnet nach Wahlkreisvorschlägen; die großen Stimmzettel mit gültigen Stimmen, geordnet nach Wahlkreisvorschlägen; die ungekennzeichneten kleinen Stimmzettel; die ungekennzeichneten großen Stimmzettel; die unbenutzten Stimmzettel. Die ersten vier Pakete müssen versiegeln und von der Gemeinde aufbewahrt werden. Beschlussmäßig behandelte Stimmzettel müssen den Wahlniederschriften beigefügt und dem Landratsamt zur Wahlprüfung vorgelegt werden.
Unbenutzte Stimmzettel können nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses durch den Stimmkreisausschuss umweltgerecht entsorgt und vernichtet werden. Benutzte Stimmzettel müssen aufbewahrt werden. Sie dürfen erst 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtags vernichtet werden. Es sei denn, das Staatsministerium des Inneren lässt ausdrücklich zu, dass die Unterlagen bereits früher vernichtet werden dürfen, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Wo gibt es die Ergebnisse am Wahlabend?
Die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl aus den Gemeinden im Stimmkreis 707 Günzburg können am Wahlabend über die Internetadresse wahl.landkreis-guenzburg.de abgerufen werden. Das Landratsamt rechnet gegen 19 Uhr mit dem Eingang der ersten Meldungen der Gemeinden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, sich zwischen 19 Uhr und 23 Uhr im Landkreisbürgerbüro (LBB) des Landratsamts über die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl aus den Wahllokalen des Landkreises zu informieren.
Wann ist mit dem Ergebnis der Bezirkswahl zu rechnen?
Mit einem vorläufigen Ergebnis für die Bezirkswahl ist frühestens Montagnachmittag, 15. Oktober, zu rechnen. Die vorläufigen Ergebnisse der Bezirkswahl sind frühestens ab Montagnachmittag über die Internetseite wahl.landkreis-guenzburg.de abrufbar.