Widerstand gegen AfD-Bewerber
Die Partei will einen vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen – und hält daran trotz heftigem Gegenwind fest
Der von seiner Partei als Landtagsvizepräsident vorgeschlagene AfD-Abgeordnete Ulrich Henkel dürfte bei der für Montag vorgesehenen Wahl nicht die dafür nötige Mehrheit im Landtag bekommen: Nachdem bekannt geworden war, dass Henkel vom Verfassungsschutz beobachtet wird, werden wohl CSU, Grüne, SPD und FDP ihre Zustimmung verweigern. Die Freien Wähler wollten sich am Freitag noch nicht festlegen, äußerten sich aber ebenfalls kritisch. Henkel wird vom Verfassungsschutz die Verbreitung eines rassistischen Videos sowie die Unterstützung eines rechtsextremen Vereins vorgeworfen. Er ist einer von drei AfD-Abgeordneten, über die kurz nach der Wahl bekannt wurde, dass die Behörde sie auf dem Radar hat.
Bislang sollte – neben der neuen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) – jede der sechs Fraktionen im neuen Landtags-Präsidium mit einem Vize-Posten vertreten sein. Ein solcher Posten sei aber ein hohes Staatsamt, erklärt SPD-Fraktionschef Horst Arnold: „Solange bei einem Bewerber der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit besteht, können wir diesen Kandidaten nicht unterstützen.“CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nannte es „bezeichnend, dass die AfD einen Kandidaten nominiert, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Zwar müsse es bei der geheimen Wahl der Landtags-Spitze jeder Abgeordnete selbst „mit seinem Gewissen vereinbaren, wen er in ein bedeutendes Staatsamt hebt“. Ihm persönlich sei aber sehr wichtig, „dass die Abgeordneten im Landtag auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Bereits am Donnerstag hatten Grüne und FDP mitgeteilt, Henkel nicht wählen zu wollen.
Die AfD bezeichnete die Nennung der Namen der insgesamt drei vom Verfassungsschutz beobachteten Landtagsabgeordneten durch das Innenministerium als „durchsichtiges, politisch motiviertes Manöver“. Henkel werde damit „großes Unrecht“angetan, sagte ExAfD-Landeschef Petr Bystron. Die Landtags-AfD teilte mit, an Henkel als Kandidaten festzuhalten.
Das Innenministerium sieht sich dagegen rechtlich verpflichtet, nach einer Landtags-Anfrage der Grünen die Namen zu nennen. Ob die drei AfD-Politiker als Landtagsabgeordnete dauerhaft beobachtet werden können, werde derzeit geprüft, sagte ein Ministeriums-Sprecher. Grundsätzlich sei dies für Abgeordnete nur möglich, wenn sie ihr Mandat für verfassungsfeindliche Zwecke missbrauchten.