Trump fühlt sich als Sieger

Analyse Was das Ergebnis der amerikanischen Zwischenwahlen für den US-Präsidenten bedeutet und warum das transatlantische Verhältnis noch stärker leiden wird

Washington Es war nur eine Zwischenwahl und wurde doch von der ganzen Welt mit Spannung beobachtet: US-Präsident Donald Trump ist bei den Kongresswahlen vergleichsweise glimpflich davongekommen, die Demokraten schafften es nicht, beide Kammern zu erobern. Zwar sicherten sie sich das Repräsentantenhaus, doch den Senat konnten Trumps Republikaner verteidigen. Damit behält der Präsident ein wichtiges Machtinstrument in den Händen. Was das bedeutet: ● Donald Trump wird auch künftig fest im Sattel sitzen „Donald Trump darf sich als Sieger fühlen“, sagt der Amerika-Experte Thomas Jäger unserer Zeitung. Zwar verloren seine Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Doch die Hoffnung auf eine echte „blaue Welle“, einen demokratischen Umbruch im Land, wurde nicht erfüllt. Trump jubelte daher auf Twitter: „Großartiger Erfolg heute Abend.“Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Jäger wagt deshalb die Prognose: „Damit ist Trump innerhalb seiner Partei als Kandidat für 2020 gesetzt.“

● Durchregieren kann Trump nicht Allem Jubel zum Trotz: Trumps Macht ist durch die Wahl erheblich geschrumpft. Künftig wird er gegen eine Mehrheit der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus anregieren müssen. Damit haben die es in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte und somit wesentliche Vorhaben Trumps zu blockieren. Sie können Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Die Milliarden, die Trump für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko braucht, kann Trump wohl abschreiben. David Mayhew, Politik-Professor an der renommierten Yale-University, warnt trotzdem: „Ich erwarte keine große Veränderung hinsichtlich der Macht Trumps. Bei vielen Themen und Angelegenheiten agiert er ziemlich selbstständig und unabhängig vom Kongress.“

● Trump wird nicht seines Amts enthoben Es ist der Traum eines manchen Trump-Kritikers – dass er endlich seines Amtes enthoben wird. Doch so einfach ist das nicht. Ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) kann zwar mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Das Verfahren wird aber im Senat geführt, wo auch ein Urteil fällt. Am Ende müssen mindestens 67 der 100 Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden. Allerdings haben die Republikaner im Senat ihren Vorsprung sogar ausgebaut – und die Partei hält trotz aller Skandale zu ihrem Präsidenten. Doch schon das Verfahren an sich könnte für Trump unangenehm werden. Justizminister Jeff Sessions, der bei Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre schon lange in Ungnade gefallen war, trat am Wahlabend zurück. Medien zufolge folgte er damit einem Ersuchen des Präsidenten.

● Amerikas Spaltung vertieft sich „Wir haben genug von der Spaltung“, rief am Wahlabend die Demokratin Nancy Pelosi. Doch das dürfte ein frommer Wunsch bleiRepräsentantenhaus ben. Bei einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders CNN sagten 77 Prozent der Amerikaner, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur acht Prozent sehen mehr Einigkeit. Trump hat im Wahlkampf alles dafür getan, die Gräben zu vertiefen. Diese Stimmung wird Trump versuchen beizubehalten: Der Countdown zur nächsten Abstimmung läuft. Es sind noch 725 Tage bis zur Präsidentenwahl 2020.

● Für Europa bleibt es schwierig Dass Trump die Wahl als Erfolg deutet, lässt darauf schließen, dass er keine Notwendigkeit für eine Änderung seiner Politik sieht. Für Europa sind das schlechte Nachrichten. Das transatlantische Verhältnis dürfte leiden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in einer ersten Stellungnahme, dass das Verhältnis zu den USA neu auszurichten sei. „Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen“, schrieb er. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt: „Trump könnte im kommenden Wahlkampf auch den Streit mit Europa zum Stimmenfang nutzen.“