Die GroKo stockt ihr Personal auf
Mehr als 2000 neue Stellen für Regierung
Berlin Mag es auch zwischen CDU, CSU und SPD in der Neuauflage der Großen Koalition heftig knirschen, in einem Punkt sind sich die Ministerinnen und Minister der drei Parteien einig: Sie wollen deutlich mehr Personal. Insgesamt will die Regierung im kommenden Jahr mehr als 2000 zusätzliche Stellen schaffen. Das geht aus dem 135-seitigen Antrag „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor (Ausschussdrucksache 2502), der unserer Berliner Redaktion exklusiv vorliegt.
Gut die Hälfte der neuen Jobs, 1013, gehen auf das Konto von Innenminister Horst Seehofer (CSU), allerdings sind davon auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei oder das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) betroffen. Im Ministerium selber werden 17 zusätzliche Führungspositionen geschaffen.
Einen üppigen Ausbau ihrer Personalausstattung plant nach den Unterlagen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – in ihrem Haus sollen 107 neue Jobs entstehen, darunter 18 in der Leitungsebene. 41 zusätzliche Mitarbeiter braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bedarf von 89 weiteren Stellen angemeldet und im Geschäftsbereich von Justizministerin Katarina Barley (SPD) werden 188 neue Stellen geschaffen.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses bemängeln, dass in vielen Fällen die Begründung für den Stellenaufwuchs fehle oder „häufig sehr unkonkret“sei. Das sei nicht hinnehmbar, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz (Senden), gegenüber unserer Zeitung. „Die Bundesregierung muss dem Steuerzahler plausibel erklären, warum ein solcher Personalaufwuchs stattfindet.“