Jetzt wird es eng für Alice Weidel
Druck auf AfD-Frau wächst – auch intern
Berlin Nachdem die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen Alice Weidel angekündigt hat, steht die Karriere der AfD-Fraktionschefin auf der Kippe. Ihre Immunität als Abgeordnete soll aufgehoben werden. Hintergrund ist die fragwürdige Großspende aus der Schweiz, die zu einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz geführt hat. Bundestagsabgeordnete genießen laut Artikel 46 des Grundgesetzes einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Sie müssen sich nur für Straftaten vor Gericht verantworten, wenn der Bundestag ihre Immunität aufgehoben hat.
Noch bleibt vieles im Dunkeln. Vor allem die Herkunft des Geldes. Klar scheint aber nun zumindest, was die AfD mit der Spende in Höhe von insgesamt 132000 Euro gemacht hat, bevor sie die Summe in die Schweiz zurücküberwies. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte, dass die Mittel für Anwaltskosten und Online-Wahlkampf verwendet wurden. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Berichte. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort seien sie – mit Weidels Einverständnis – an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden. Dessen Schatzmeisterin räumte nach Angaben des
SWR inzwischen ein, dass die Spendengelder unter anderem für Anwaltskosten genutzt worden seien. Zunächst hatte sie beteuert, die Mittel seien nicht angerührt worden. Laut Bild-Zeitung soll Weidel am Freitag dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben. Die Politikerin soll auch bekannt machen, woher die Mittel stammten, mit denen die Spende zurückgezahlt wurde. (dpa)