Kehrtwende der Freien Wähler
Streit um Staatsbeauftragte
München Noch Anfang Oktober, wenige Tage vor der Landtagswahl, haben die Freien Wähler beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die gestiegene Zahl der Beauftragten der Staatsregierung Klage eingereicht. Jetzt regieren sie mit und akzeptieren offenbar nicht nur die acht Beauftragten, sondern beanspruchen auch noch selbst, zwei dieser Posten zu besetzen.
Das wurde am Mittwoch im Landtag bekannt. Freie-WählerChef Hubert Aiwanger habe allerdings darauf bestanden, dass die acht neuen Beauftragten erst bestellt werden sollen, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe. Auch ihre Ausstattung soll, wie der Fraktionschef der Freien, Florian Streibl, auf Anfrage unserer Redaktion sagte, deutlich reduziert werden. Unter der alten CSU-Staatsregierung erhielten die Landtagsabgeordneten, die zu Beauftragten ernannt wurden, nach Angaben der Staatskanzlei zusätzlich „bis zu 3000 Euro“Aufwandsentschädigung und ein Büro mit maximal vier Mitarbeitern, „gegebenenfalls inklusive Dienstwagen und Fahrer“.
Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Frühjahr 2018 die Zahl der Beauftragten von drei auf acht erhöht hatte, war von Anfang an kritisiert worden. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Söder damals vor, das Kabinett, in dem die
Grünen-Fraktionschef zeigt sich entsetzt
Zahl der Mitglieder laut Verfassung auf 17 begrenzt ist, künstlich erweitert zu haben. Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien und jetzt auch Kultusminister, nannte die Beauftragten sogar „Abhängige von Söders Gnaden“. Streibl sprach von Ignoranz der Regierungsmehrheit und plädierte für mehr Kontrolle der Macht. Am Mittwoch sagte er: „Man sieht es mittlerweile differenzierter.“In der Fraktion sei die Angelegenheit „heftig diskutiert“worden. „Da haben wir auch weiterhin Bauchschmerzen“, sagte Streibl, betonte aber, dass die Beauftragten „ja doch eine wichtige Arbeit leisten“. Aiwanger erklärte: „Die Klage hat ihr Ziel erreicht, die Thematik Beauftragte zu ordnen. Wann wir sie zurückziehen, ist nicht mehr so wichtig, wird aber erfolgen.“
Heftige Kritik kam von den Grünen. Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: „Die Freien Wähler scheitern bei den Regierungsbeauftragten kläglich am ersten Prüfstein ihrer Redlichkeit. Statt die CSU dazu zu drängen, die Luft aus dem künstlich aufgeblähten Regierungsapparat zu lassen, greifen sie selbst nach zwei der Posten.“Er sei entsetzt, so Hartmann, „wie schamlos und gierig sich die Freien Wähler jetzt den Staat zu eigen machen.“
Die Besetzung der Posten steht angeblich schon fest. Im Amt bleiben sollen die CSU-Abgeordneten Klaus Holetschek (Bürgerbeauftragter), Walter Nussel (Bürokratieabbau), Ernst Weidenbusch (staatliche Beteiligungen) und Sylvia Stierstorfer (Aussiedler/Vertriebene) sowie Ludwig Spaenle (Antisemitismus). Gudrun Brendel-Fischer (CSU) soll Integrationsbeauftragte werden. Von den Freien Wählern soll Peter Bauer Patientenund Pflegebeauftragter werden, Eva Gottstein ist als Ehrenamtsbeauftragte im Gespräch.