Auch in Deutschland ist die Polizei alarmiert
Bedrohungslage gilt als unverändert. Kontrollen an den Grenzen wurden verschärft
Berlin Die Erinnerungen an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren wurden sofort wieder wach. Entsprechend groß war auch bei der Bundesregierung die Erschütterung über das Attentat im fernen Straßburg. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach der Kanzlerin, dem Kabinett und vielen Bürgern aus der Seele, als er am Mittwoch dem „französischen Volk unser tief empfundenes Mitgefühl“ausdrückte. „Wir sind erschüttert darüber, dass dort drei Menschen getötet und etliche schwer verletzt wurden“, fasste Seibert das Drama zusammen. Deutschland trauere mit den Opfern und Angehörigen.
Deutschland ist darüber hinaus nicht betroffen. Deutsche seien nach derzeitigem Kenntnisstand nicht unter den Opfern, teilte das Auswärtige Amt mit. Das mutmaßlich vom 29 Jahre alten Chérif Chekatt begangene Attentat ließ zwar auch im Innenministerium die Alarmglocken schrillen, für die Bundesrepublik konnte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann auf Nachfrage jedoch Entwarnung geben. „Die Bedrohungslage ist unverändert“, sagte sie.
Das gilt auch für den Besuch eines Weihnachtsmarktes. Die Märkte stünden ohnehin im Fokus der Sicherheitsbehörden, „das hat jeder schon bemerkt, der Weihnachtsmärkte besucht“, sagte die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Augenblick gebe es jedoch keinerlei Veranlassung, die Maßnahmen zu verschärfen. „Oder anders ausgedrückt: Es gibt keine Veranlassung, auf den Besuch eines Weihnachtsmarktes in Deutschland zu verzichten.“
Das gilt auch für Bayern, wie Innenminister Joachim Herrmann gegenüber unserer Redaktion betont: „Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung in Bayern ableiten lässt.“Im grenznahen Raum werde intensiv der Autoverkehr nach verdächtigen Personen kontrolliert: „Darüber hinaus setzen wir zur Fahndung auch unsere Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerfassung ein.“
Weihnachtsmarktbesucher sollten sich jedoch bewusst sein, dass abseits von Glühwein- und Mandelduft die Lage nach dem Anschlag äußerst angespannt ist. „Es hat in der Tat eine Verschärfung der grenzpolizeilichen Kontrolle und Fahndungsmaßnahmen gegeben im deutsch-französischen Grenzgebiete“, erklärte Ministeriumssprecherin Petermann in Berlin. Die Bundespolizei sei entsprechend eingestellt und mit Schutzausstattung ausgerüstet worden.
Zu Einzelmaßnahmen machte sie keine Angaben, aber Petermanns Zurückhaltung am Mittwoch war verständlich. Denn die Jagd auf den mutmaßlichen Attentäter Chérif Chekatt war da noch in vollem Gange. Regierungssprecher Seibert brachte es so auf den Punkt: „Das Wichtigste ist jetzt, dass der Täter rasch gefasst wird und der Justiz zugeführt werden kann“, sagte er. Die Sicherheitsbehörden seien alarmiert und wachsam. „Sie unterstützen die französischen Sicherheitsbehörden mit aller Kraft.“Schwer bewaffnete Polizisten kontrollierten am Mittwoch Autos und Lastwagen an den Grenzübergängen, auch Radfahrer, Passanten und die Fahrgäste in der Tram zwischen Straßburg und der Nachbarstadt Kehl auf baden-württembergischer Seite wurden überprüft. Spezialkräfte der Polizei waren in Alarmbereitschaft.
Sobald der Täter in Handschellen abgeführt worden ist, können die noch offenen Fragen rasch geklärt werden. Eine davon ist, ob deutsche Sicherheitsbehörden davon wussten, dass der mutmaßliche Attentäter in Frankreich als Gefährder eingestuft war. Die Antwort darauf wird im Bundesinnenministerium bekannt sein, doch Sprecherin Petermann verweigerte die Antwort. Ihr Chef Seehofer versuchte sich in einer Begründung: „In Frankreich ist er geboren. Er ist französischer Staatsbürger nach den Informationen, die ich habe.“Es mache einen Unterschied, ob jemand nur kurze Zeit oder ständig in einem Land gelebt habe und auch einer „ganz anderen Überprüfung und Beobachtung unterzogen wurde“.
Petermann machte aber immerhin deutlich, dass Chekatt den deutschen Behörden durchaus bekannt war. Zwar nicht durch Staatsschutzdelikte, aber durch andere kriminelle Handlungen. Diese wiederum führten dazu, dass der mutmaßliche Täter sein Freizügigkeitsrecht verloren hatte und nach Frankreich abgeschoben wurde. Hintergrund ist, dass EU-Bürger innerhalb der EU grundsätzlich Freizügigkeit genießen. Bei Straftaten jedoch kann einem EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit entzogen werden.
„Es gibt keine Veranlassung, auf den Besuch des Weihnachtsmarktes zu verzichten.“
Eleonore Petermann, Sprecherin des Innenministeriums