Endlager-Streit in Ulm
Energie Rund 70 Bürgermeister und Beamte informieren sich in der Donauhalle, draußen warten Demonstranten
Ulm In einem Punkt sind sich alle einig: Atommüll muss so schnell wie möglich sicher gelagert werden. Raus aus den oberirdischen Zwischenlagern wie in Gundremmingen im Landkreis Günzburg. „Kein Beton und kein Stacheldraht kann die nötige Sicherheit herstellen“, sagte Wolfram König, der Leiter des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am Mittwoch in Ulm. Seine Behörde soll die komplizierte Suche nach dem besten und sichersten Ort überwachen. Dieser Ort könnte am Rand der Schwäbischen Alb liegen – die Tonschichten dort eignen sich nach den Erkenntnissen einer Studie aus dem Jahr 2006 als Wirtsgestein, in dem radioaktiver Abfall für eine Million Jahre sicher gelagert werden könnte. Doch auch andere Regionen in Deutschland kommen in Frage.
Wie das Suchverfahren funktioniert, darüber konnten sich Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen aus Bayern und BadenWürttemberg am Mittwoch bei einer Dialogveranstaltung in der Ulmer Donauhalle informieren. Zum Ärger von Umweltschützern: Denn Bürger waren ausgeschlossen. „Es hätte zuerst eine Veranstaltung für die gesamte Öffentlichkeit geben müssen. Aber das Kind ist in den Brunnen gefallen“, kritisierte Brigitte Dahlbender, Ulmer Stadträtin und baden-württembergische Landesvorsitzende der Naturschutzorganisation BUND. Dahlbender und zwei Dutzend Mitstreiter warteten mit Plakaten und Warnwesten vor der Donauhalle auf BfE-Chef König. Der Behördenleiter stellte sich den Demonstranten. Dahlbender forderte König auf, auch zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Ulm zu kommen. Der sagte einen Besuch des BfE zu: „Wenn ich es selbst machen kann, komme ich“, versprach er. Hinterher gestanden die Demonstranten König zu, bemüht, diplomatisch und moderat zu sein.
Der BfE-Leiter betonte: „Ich freue mich, dass sie sich engagieren. Sie wollen nicht nur verhindern, sondern ihre Sicht vertreten.“Doch die Kritik wies er zurück. Ein BUND-Vertreter sei im Nationalen Begleitgremium beteiligt. Und: „Transparenz und Nachvollziehbarkeit heißt nicht, dass alle Türen immer offen sein müssen.“Bei der Dialogveranstaltung gehe es auch um Diskussionen mit und zwischen den Vertretern der Kommunen. Of- fene Gespräche kämen nicht zustande, wenn jeder zuhören könne, so König. Die Diskussionen seien der eigentliche Mehrwert. Die Öffentlichkeit soll beteiligt werden, sobald alle geologisch denkbaren Regionen in Deutschland identifiziert sind. So sieht es das Verfahren vor. 2020 soll es so weit sein. Bis dahin werden geologische Daten ausgewertet.
Seit Jahrzehnten sucht die Bundesrepublik nach einem geeigneten Endlager. Ursprünglich war es im niedersächsischen Salzstock Gorleben geplant. Doch wegen massiver Proteste ging die Suche vor Kurzem von vorne los. Anders als zuletzt stehen die Kriterien bereits im Vorfeld fest. „Hier stand und steht natürlich im Vordergrund die Erfahrung mit dem Standort Gorleben“, räumte Wolfram König ein. Der BfE-Chef ist überzeugt, dass es dennoch wieder Proteste geben wird: „Die Begeisterung über eine solche Einrichtung wird sich in Grenzen halten. Es wird Widerstand geben.“
Regionale Aktivisten betonen, es gehe ihnen nicht darum, ein Endlager bei Ulm oder auf der Alb zu verhindern. Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative, lehnt das Sankt-Florian-Prinzip „den Atommüll überall hin, nur nicht zu uns“ab. Auch er kritisiert die „spezielle Form der viel beschworenen Transparenz bei der Endlager-Suche“. BUND-Vorsitzende Dahlbender versichert: „Wir werden uns einem wissenschaftlich belegten Standort nicht verwehren.“Doch sie fürchtet einen Maulkorb für die Vertreter der Kommunen, die an dem Treffen teilgenommen haben. Dahlbender will nach dem Info-Tag alle Einzelheiten beim Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch erfragen.
Angemeldet hatten sich mehr als 70 Personen – die Dialogveranstaltung richtete sich an alle Kreise und Kommunen in Bayern und BadenWürttemberg. Unter den Teilnehmern war auch Nersingens Bürgermeister Erich Winkler. Die Einladung hatten er und einige andere Rathauschefs erst erhalten, nachdem sein Pfaffenhofener Amtskollege Josef Walz deswegen beim Bayerischen Gemeindetag nachgefragt hatte. Jörg Seibold, Bürgermeister der Stadt Blaubeuren, erfuhr sogar erst aus der Zeitung von der Dialogveranstaltung. Wie es zu der Panne bei den Einladungen kam, blieb am Mittwoch unklar. Der Fehler lag wohl bei den kommunalen Spitzenverbänden, die die Information an die Kommunen weiterreichen sollten. „Es sollte natürlich niemand ausgeschlossen werden“, betonte BfE-Sprecherin Ina Stelljes.
Dass die Öffentlichkeit nicht an der Dialogveranstaltung teilnehmen durfte, konnte Nersingens Bürgermeister Winkler nicht nachvollziehen. „So geschlossen hätte man es nicht machen müssen“, sagte er. Er meinte, man hätte auch den Informationsteil am Vormittag öffentlich zugänglich abhalten und die Diskussionen zwischen den Rathauschefs und Gemeindemitarbeitern am Nachmittag intern halten können.
Aktivisten wollen Standort in der Region akzeptieren