Bundesregierung trägt Mitschuld am Bahn-Chaos

Bundesrechnungshof kritisiert die fehlende Kontrolle des Konzerns

Berlin. Der Bundesrechnungshof reagiert in ungewöhnlich scharfer Form auf die wachsenden Missstände bei der Bahn. Deutschlands oberste Rechnungsprüfer werfen sowohl dem Unternehmen als auch dem Bund als dessen Eigentümer vor, „die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt“zu haben. Parallel dazu ging am Donnerstag ein zweites Krisentreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Richard Lutz ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende. Die Bahn legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, doch der bündelt lediglich bereits bekannte Maßnahmen.

Während die Schuld für Unpünktlichkeit, schlechte Qualität oder miese Finanzen der Bahn üblicherweise dem Konzern in die Schuhe geschoben wird, sieht der Rechnungshof die „Ursachen dieser Fehlentwicklung nicht allein bei der DB AG“. Präsident Kay Scheller zeigte mit dem Finger vor allem auf das Verkehrsministerium. Das von CSU-Politiker Scheuer geführte Haus habe die Bahn „weitgehend der Selbststeuerung und Eigenkontrolle überlassen“, kritisierte er.

Scheller warf der Regierung vor, ihrem Verfassungsauftrag nicht nachzukommen. Laut Grundgesetz müsse der Bund sicherstellen, dass Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur sowie die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen. Das passiere aber nicht, kritisierte Scheller, der die Regierung aufforderte, endlich Klarheit zu schaffen: „Es ist höchste Eisenbahn – und zwar für den Bund.“

Die Bürger wiederum müssen nicht nur mit ständig steigenden Ticketpreisen leben, sie pumpen auch ungewöhnlich viel Geld in den Konzern, der laut Rechnungshof „der größte Zuwendungsempfänger des Bundes ist“. 2017 habe die Bahn 6,7 Milliarden Euro für Investitionen ins deutsche Schienennetz bekommen, plus 4,7 Milliarden für den Nahverkehr. Plus rund zwei Milliarden für den Nahverkehr in anderen europäischen Ländern.

Wer von dem Krisentreffen im Verkehrsministerium konkrete Antworten auf die Probleme erwartet hatte, sah sich getäuscht. Denn schon länger ist beispielsweise bekannt, dass voraussichtlich 22 000 neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Im Fünf-Punkte-Plan heißt es: „Mehr Lokführer, Fahrdienstleiter und Instandhalter werden helfen, die Qualität zu verbessern.“Auch durch zusätzliche neue Züge

„Es ist höchste Eisenbahn – und zwar für den Bund.“

Rechnungshofpräsident Kay Scheller

wie den ICE 4 und den IC 2 will Bahnchef Lutz wieder pünktlicher werden. Die Messlatte liegt für 2019 allerdings nicht sehr hoch: Statt wie zuletzt 74,9 Prozent sollen dieses Jahr wenigstens 76,5 Prozent pünktlich verkehren.

Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange (Nördlingen) forderte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass zur Beseitigung der Probleme „auch über strukturelle Schritte“nachgedacht werden müsse. „Dabei darf es keine Denkverbote geben, auch nicht bezüglich etwaiger Reformen“, sagte er. Nach der „enttäuschenden ersten Runde am Dienstag“habe der Bahnvorstand nun „zumindest erste Maßnahmen vorgelegt“. Daran müsse man anknüpfen. Die Lösung für die Bundespolitik könne jedenfalls nicht sein, „nur Geld ins System zu schießen“, mahnte Lange.

Lesen Sie zu den Problemen der Bahn auch den Kommentar.