„Dunkle Zeiten für Menschenrechte“
Der Jahresbericht von Human Rights Watch weist nur wenige Lichtblicke auf. Warum er gerade in Berlin vorgestellt wurde und was die Organisation europäischen Politikern vorwirft
Berlin Es ist kein Zufall, dass Human Rights Watch (HRW) seinen 29. Jahresbericht gestern ausgerechnet in Berlin vorgestellt hat. Weil die Bundesrepublik in den kommenden beiden Jahren Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, hat HRW große Erwartungen an die deutsche Regierung. „Das wird Deutschland die Möglichkeit geben, mit positivem Beispiel voranzugehen“, sagte Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland. Die britische Regierung sei mit dem Brexit beschäftigt, die andere Seite des Atlantiks mit Trump – „Deutschland ist daher nun eines der wichtigsten Länder weltweit, wenn es um die Stärkung von Menschenrechten geht“, so Michalski.
Und diese Stärkung scheint notwendig: Von „dunklen Zeiten für die Menschenrechte“schreibt HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth in seinem Vorwort zum mehr als 600 Seiten starken Jahresbericht, der die Situation in fast 100 Staaten und Territorien beschreibt. In den Bürgerkriegen Jemens und Syriens starben auch in den vergangenen Jahren tausende Zivilisten, dem Militär in Myanmar wird ein Völkermord an den Rohingya vorgeworfen, und autoritäre Herrscher gibt es längst nicht mehr nur in Staaten wie China oder Ägypten. Roth kritisierte bei der Vorstellung des Berichts in Berlin auch die populistischen Regierungen Europas: Dazu zählte er die PiS-Partei in Polen und Viktor Orbán in Ungarn genauso wie die migrationsfeindlichen Bestrebungen Italiens und Österreichs.
Obwohl weniger Migranten als zuvor Europa erreichten, würden einflussreiche EU-Politiker Ängste schüren und damit eine menschenrechtsfeindliche Politik rechtfertigen, heißt es im Jahresbericht. Die EU habe ihre Zusammenarbeit mit Libyen vertieft, obwohl bekannt sei, dass Flüchtlinge dort unter brutalen Umständen festgehalten würden. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz fanden ebenso Eingang in den Bericht wie Abschiebungen von Ausländern, deren Asyl- oder Gerichtsverfahren in Deutschland noch nicht abgeschlossen waren.
Doch bei aller Kritik fand Roth in Berlin vor allem ermutigende Worte: Noch nie sei der Widerstand gegen autokratische Regime und Menschenrechtsverletzungen weltweit so stark gewesen wie 2018. Zwar würden Autokraten die Schlagzeilen bestimmen, doch Regierungen und Individuen seien aufgebracht und gewillt, Dinge zu verändern. „Dieser kraftvolle Gegenangriff ist in unseren Augen die wahre Nachricht“, sagte Roth. In Polen und Ungarn seien die Menschen auf die Straßen gegangen, in Malaysia, Armenien und Äthiopien seien korrupte Regime durch Wahlen abgesetzt worden, und sogar Donald Trump sei bei den Midterm-Wahlen abgestraft worden. Der meiste Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen habe aber in multilateralen Organisationen stattgefunden.
Als Beispiel nannte Roth den Völkermord an den Rohingya. „In einer idealen Welt hätten wir Myanmar vor den Internationalen Strafgerichtshof geschickt.“Weil Russland und China ihr Veto androhten, sei das aber nicht möglich gewesen. „Stattdessen nahm sich der UNMenschenrechtsrat der Sache an, wo es kein Veto gibt“, erklärte Roth. Dort wurden Untersuchungen angestellt, Beweise gesammelt und eine strafrechtliche Verfolgung vorbereitet. Dieses Vorhaben wurde auch von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt, die noch nie zuvor eine Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen außerhalb Israels befürwortet hatte. Auch im Jemen-Konflikt traten neue Akteure auf den Plan: Eine Koalition kleinerer europäischer Regierungen – die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Irland – habe zusammen mit Kanada den Menschenrechtsrat dazu gebracht, sich gegen die saudi-arabischen Blockaden zu wehren und die Untersuchung auf Kriegsverbrechen fortzuführen. Andere Erfolge sah Roth in den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Venezuela und in einer Resolution, nach der die Internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nun Schuldige benennen darf, die solche verbotenen Waffen eingesetzt haben. Bislang durfte die Organisation lediglich ermitteln, ob chemische Waffen verwendet wurden, aber nicht von wem.
„Die Europäische Union hat zum ersten Mal Stärke nach innen gezeigt“, lobte Geschäftsführer Kenneth Roth außerdem. Im September beschloss die EU Sanktionen gegen Ungarn, das bereits laufende Verfahren gegen Polen wurde fortgeführt. Problematisch sei aber, dass beide Länder zu den größten Empfängern von EU-Geldern zählen. „Das ist, wie wenn man sich selber ins Bein schießt“, sagte Roth. Ab 2021 wird ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen gelten, den Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 mit seiner EU-Präsidentschaft maßgeblich mitgestalten könne.
Die Ohnmacht zeigt sich am Beispiel der Rohingyas