Koalition will schnelles Handynetz notfalls erzwingen
Union und SPD gehen auf offenen Konfrontationskurs zu den großen Telekommunikationsanbietern
Berlin Die Große Koalition geht auf offenen Konfrontationskurs zu den großen Telekommunikationsunternehmen beim Stopfen der Funklöcher sowie der geplanten Versteigerung der superschnellen 5G-Mobilfunkfrequenzen. In Ausnahmefällen sollen die Deutsche Telekom, der britische Konzern Vodafone und die spanische Telefonica per Gesetz gezwungen werden, ihr Netz für Konkurrenten zu öffnen (regionales Roaming), wenn ansonsten Funklöcher nicht gestopft werden können. Das aber lehnen diese bislang kategorisch ab.
In einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung des ländlichen Raums, der unserer Berliner Redaktion vorliegt, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, im Mobilfunkbereich kurzfristig die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, „dass es in Ausnahmefällen – sowie gegen entsprechende Nutzungsentgelte – die Möglichkeit zu einem verpflichtenden und lokal begrenzten Roaming gibt“. Über den Antrag berät der Bundestag am heutigen Freitag in erster Lesung, danach folgt die weitere Befassung in den Ausschüssen. „Insbesondere leiden ländliche Regionen zum Teil immer noch unter einer Reihe von Defiziten durch eine unzureichende digitale Infrastruktur“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. „Ohne eine funktionierende, schnelle Internetanbindung werden Menschen ausgegrenzt.“Aber auch für kleine Dienstleister, mittelständische Unternehmen wie Maschinenbauer und für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sei der digitale Ausbau vor Ort „unverzichtbar“. Funklöcher oder langsames Internet seien ein „massiver Standortnachteil“.
Bei der für das Frühjahr geplanten Versteigerung der Frequenzen des modernen 5G-Standards will die Bundesnetzagentur den Betreibern zur Pflicht machen, 5G flächendeckend auszubauen. Spätestens bis Ende 2022 müssen mindestens 98 Prozent aller Haushalte in Deutschland, alle Schienenwege mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag, alle Autobahnen sowie alle wichtigen Bundesstraße mit einer mobilen Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit pro Sekunde versorgt sein. Um das zu erreichen, sollen sie zum regionalen Roaming verpflichtet werden, das heißt, sie müssen ihre Funkmasten mit anderen Anbietern teilen, um auf diese Weise Funklöcher zu schließen. Doch gegen diese strengen Auflagen reichten die Telekom, Vodafone und Telefonica Klage ein. „Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben habe“, sagte ein Sprecher der Telekom. Es erleichtere Anbietern ohne eigenes Netz den Einstieg in den 5G-Markt.
Doch diese Argumentation weisen die Koalitionäre entschieden zurück. Das lokale Roaming soll notfalls per Gesetz kommen. „Wir hoffen, dass nun auch die Bundesregierung dieses Ziel entsprechend unterstützt“, sagt der für die digitale Infrastruktur zuständige Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber unserer Zeitung. Um das zu erreichen, solle die Regierung möglichst rasch den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umsetzen. Dadurch erhalte die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, ein lokal begrenztes Roaming anzuordnen, „wenn freiwillige Kooperationen der Mobilfunknetzbetreiber scheitern“.