Volksbegehren für Bienen auch im Kreis großes Thema
Um das erforderliche landesweite Quorum zu erhalten, müssen im Kreis Günzburg mindestens 9000 Wahlberechtigte unterschreiben. Was hinter der Initiative steckt. Und was Landrat Hubert Hafner dazu sagt
90 000 Wahlberechtigte gibt es im Landkreis. Ab 31. Januar können sie das Volksbegehren für Artenvielfalt unterstützen.
Günzburg/Krumbach Knapp 90 000 Wahlberechtigte gibt es im Landkreis Günzburg. Sie haben ab dem 31. Januar 14 Tage lang Zeit, sich in ihrer Gemeinde für das landesweite Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern. Rettet die Bienen!“einzutragen – wenn sie das wollen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die Initiatorin dieser Bürgerbewegung, die mit dem Landesbund für Vogelschutz und den Grünen in Bayern den Trägerkreis bildet. Weitere sieben Unterstützer und über 100 Bündnispartner sollen eine möglichst breite Basis bilden – die Grundlage für den angestrebten Erfolg. Denn das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich landesweit mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Listen eingetragen haben, die in den Rathäusern bereitliegen. Es geht um ungefähr eine Million Menschen, die in Bayern mobilisiert werden müssen. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid – der Hebel für die Initiatoren, das Bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Stellen zu ändern (siehe Infokasten).
Gabriela Schimmer-Göresz hat „ein gutes Gefühl“, dass sich genügend finden werden, die zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar in den Rathäusern der Heimatgemeinden mit ihrer Unterschrift einen Volksentscheid unterstützen werden. Die ÖDP-Kreisvorsitzende von Neu-Ulm und Günzburg begründet ihre Zuversicht mit einer anderen Unterschriftenaktion, die das Volksbegehren erst ermöglicht hat. 25000 Unterschriften sind dafür notwendig. Innerhalb weniger Wochen sei in Bayern fast die vierfache Anzahl an Unterschriften zusammengekommen.
„Wir wollen das Triple“, sagt die 66-jährige Schimmer-Göresz im Stile einer Sportlerin. Nach der erfolgreichen Abschaffung des Bayerischen Senats (1997) und dem verbesserten Nichtraucherschutz (2009) könnte die ÖDP zum dritten Mal im Freistaat innerhalb von 22 Jahren über das Instrument der direkten Demokratie Gesetzesänderungen erreichen. Und das, obwohl die Partei gar nicht im Landtag sitzt.
Noch aber ist die Werbetrommel von den Trägern des Volksbegehrens zur Artenvielfalt nicht allzu häufig geschlagen worden. Die ÖDP selbst hat mit etwa zwei Dutzend Mitgliedern im Landkreis Günzburg zu wenig Schlagkraft. „Jede einzelne Organisation, die das Volksbegehren stützt, muss sich so ins Zeug legen, als ob sie allein für Erfolg oder Misserfolg verantwortlich wäre“, sagt die ÖDP-Kreisvorsitzende. Von der Unterstützung der Grünen im Landkreis ist Schimmer-Göresz bislang nicht sonderlich angetan. „Da muss mehr kommen.“
Seit 15. Januar dürfte für das Volksbegehren bereits plakatiert werden. Aber auch das wird vermutlich erst in der kommenden Wochen Schwung aufnehmen. Zudem ist die Anzahl an Plakaten recht bescheiden. Ein „Paket“, das Schimmer-Göresz bereits Anfang Dezember für 500 Euro erwerben musste, enthält für die beiden Landkreise Günzburg und Neu-Ulm 250 Plakate in der DIN-A-0-Größe, 50 Plakate im Zeichenblockformat (DIN A 3), 500 erklärende Flugblätter und 1000 schriftliche Terminerinnerungen im Visitenkartenformat. Der größte Posten sind die 35000 Infokarten, die ganz bewusst den Wahlbenachrichtigungen ähneln.
„Rathauslotsen“, die sich übers Internet melden können, sollen in einem Umkreis von 150 Metern um die Eintragungslokale und Rathäuser Menschen dazu animieren, sich der Aufforderung „Rettet die Bienen!“mit ihrer Unterschrift anzuschließen. Außerdem wird in Krumbach in wenigen Tagen ein Aktionsbündnis gegründet – am 25. Januar um 19 Uhr im Gasthof Munding. Im Anschluss referiert die Münchner Ornithologin Maiken Winter über die angestrebten Änderungen im Naturschutzgesetz und die Auswirkungen auf die Umwelt.
Was macht eigentlich der Privatmann Hubert Hafner? Ebenfalls unterschreiben? Die Frage beantwortet der Günzburger CSU-Landrat nicht, sondern verweist lieber auf ein Insektenhotel, das er im Garten habe. Für ihn ist es aber „völlig unbestritten, dass man hier etwas tun muss. Die Insekten sind deutlich weniger geworden“. Der Landkreis fördere seit Jahren Blühflächen in der Region. Allein 2018 seien 12 500 Tütchen mit Blumensamen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt worden, 15 Kilogramm an die Imker und 40 Kilogramm an die Gemeinden. „Das sind zusammengenommen 40000 Quadratmeter an Blühflächen.“Zusätzlich legt der Landkreis bis zu einem Viertel dieser Flächengröße auf seinem Grund an.