Theater und Kultursommer: CSU gegen Auftrag
Stadtrat Die Burgauer Kommunalpolitiker haben über beide Themen erneut heiß diskutiert. Warum sich dabei die Geister scheiden – und es auch beim geplanten Parkdeck keine Einigkeit gibt
Burgau Die Diskussionen um ein mögliches Parkdeck an Stadt- und Mühlstraße in Burgau dauern, so empfinden es zumindest viele in der Kommune, eine halbe Ewigkeit. Im vergangenen November war bereits über einen Antrag der CWG-Fraktion im Bauausschuss beraten worden, er wurde aber zurückgestellt, um den Standort von einem Fachplaner prüfen und die Verwaltung Grundstücksverhandlungen einleiten zu lassen. Da das alles den Aktiven Bürgern zu langsam geht, haben sie im Januar selbst einen Antrag gestellt, um jetzt die Planung für den Bau zu vergeben. „Wir sollten das nicht mehr zurückstellen und wir brauchen auch keinen Fachplaner, das ist der beste Standort“, unter- strich jetzt im Stadtrat ABB-Fraktionschef Hermann Mühlbauer.
Die anderen Fraktionen sahen das allerdings anders. Frank Rupprecht (CWG) betonte, dass erst einmal die Akzeptanz und der Standort für ein solches Parkdeck geprüft werden müssten, bei einer solch großen Investition sei das unerlässlich. „Nur aus politischen Erwägungen kann man das Parkdeck nicht durchsetzen.“Auch Dieter Kircher (SPD) zeigte sich nicht überzeugt – und zwar von der generellen Notwendigkeit des Projekts. Er habe nachgezählt: Vom Stadttor bis zum Spitalberg gebe es 65 Stellplätze an der Stadtstraße, an der Mühlstraße seien es etwas mehr, insgesamt komme man auf gut 130. Er geht davon aus, dass ein solches Deck an der geplanten Stelle nicht angenommen würde, auch da die Menschen nicht weiter als nötig gehen wollten. „Wir sollten vorsichtig sein mit der Entscheidung“, er sehe auch keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Vorhaben und der Zukunft der Stadtstraße sowie dem dort ansässigen Handel – wenige Mitglieder des Gewerbevereins verfolgten die Diskussion im Saal. Auch solle man abwarten, wie sich das frühere Zimmermann-Areal entwickelt.
Rupprecht verdeutlichte, dass man gerade darauf nicht warten solle, denn es könne ja sein, dass man in ein oder zwei Jahren nicht mehr wisse als heute. „Deshalb wollen wir das Gutachten.“Vom eingeschlagenen Weg abzuweichen hält er für die „völlig falsche Entscheidung“.
Manfred Hammerschmidt (CSU) sprach von Bauchschmerzen, die er beim Standort hat. Erst einmal müsse die Stadt ohnehin die Grundstücksverhandlungen führen, wenn sie keinen Erfolg haben, seien alle weiteren Diskussionen obsolet. Und zeitgleich zu den Arbeiten auf dem alten Zimmermann-Areal ein Parkdeck zu bauen, hält er für zu viel auf einmal. „Machen wir unsere Hausaufgaben und dann entscheiden wir.“Am Beschluss vom November festhalten, wollten 16 Ratsmitglieder, zumal die Verwaltung ein Angebot eines Planers angefordert und bei Fachfirmen für Systemparkhäuser nach der Machbarkeit am Standort sowie nach einem Richtpreis gefragt hat. Die Auskünfte werden in den kommenden Wochen erwartet. Hermann Mühlbauer und sein Fraktionskollege Detlef Caliebe votierten ebenso dagegen wie Dieter Kircher. Die Forderung Mühlbauers, auch noch über den Antrag der ABB abzustimmen, erhielt keine Unterstützung: Lediglich er selbst und Caliebe waren dafür.
Diskussionen gab es auch bei zwei anderen bereits beratenen Themen: dem Neuen Theater und dem Kultursommer. Der Kulturausschuss hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, das Neue Theater mit der Durchführung eines Theaterbetriebs zu beauftragen und der entsprechenden GbR jährlich 25 000 Euro für 2019, 2020 und 2021 zur Verfügung zu stellen. Doch Manfred Hammerschmidt äußerte eine Skepsis, die bereits im Ausschuss zur Sprache gekommen war: Schafft die Stadt einen Präzedenzfall, wenn sie keinen Verein, sondern ein Unternehmen bezuschusst? Zumindest sieht der Bayerische Gemeindetag hier kein Problem, wie Kulturamtsleiter Stefan Siemons erläuterte. Er habe die Auskunft erhalten, dass die Kulturförderung entsprechend der Gemeindeordnung nun einmal eine städtische Aufgabe sei und das nötige Geld auch einer GmbH oder eben einer GbR dafür überlassen werden könne. Hammerschmidt aber warnte, dass „wir ein Fass aufmachen“. Was tue man, wenn morgen eine andere Firma einen Zuschuss haben will? Ein Wirtschaftsunternehmen müsse sich selbst tragen, und er sehe hier – bei allem Wohlwollen gegenüber dem Neuen Theater – kein Konzept für die Gegenleistung.
Auch sein Fraktionskollege Michael Smalko sieht es zwar als Berei- cherung für die Stadt, aber die Jahr für Jahr angehobene Förderung sei bereits sehr großzügig, „da kann sich das Theater nicht beschweren“. Heidi Häuser (Freie Wähler) empfand die Diskussion „als schade“, man müsse doch in Kultur investieren; Tobias Auinger (SPD) konnte nicht nachvollziehen, dass man so tue, „als ob wir die Katze im Sack bezuschussen, das ist ja nicht irgendeine GbR“; Martin Brenner (CSU) fände es vorteilhaft, nicht vom Zuschuss, sondern einer eingekauften Leistung zu sprechen und zwei Jahre seien ihm lieber als drei; und Mühlbauer hatte kein Verständnis für Wortklaubereien, „es ist wurscht, wie man es nennt“. Er sei dafür, wie es auch die Ratsmehrheit war. Letztlich votierten Martin Brenner, Manfred Hammerschmidt, Michael Smalko, Monika Riß und Michael Fritz – die ganze CSU-Fraktion – und Karlheinz Mayländer (FDP/FB) dagegen.
Nicht viel anders ging es beim Kultursommer aus. Sowohl Hammerschmidt als auch Ahmet Baygül (Freie Wähler) würden gerne eine detaillierte Kalkulation der vergangenen Kultursommer-Veranstaltungen sehen, eine einmal genannte Zahl von 3900 Euro an städtischen Leistungen zusätzlich zu einer Zah- lung von gut 25 000 Euro brutto konnte Hammerschmidt nicht nachvollziehen. Baygül meinte auch, den Kultursommer könne man nicht mit einem ganzjährigen Theaterbetrieb vergleichen, Monika Riß wären zwei statt drei Jahre Laufzeit des Vertrags lieber. Erneut stimmte dann die komplette CSU-Fraktion dagegen. Und auch Ahmet Baygül war nicht einverstanden, dass die durch Hermann Skibbe und Frank Hammerschmidt vertretene K&K Konzerte und Konzepte UG für die Jahre 2019, 2020 und 2021 – beziehungsweise 2022, sollte 2021 ein Historisches Fest stattfinden –, mit der Organisation des Kultursommers beauftragt werden. Dafür gibt es jährlich gut 25 000 Euro brutto plus städtische Unterstützung. Kulturreferent Jürgen Pauer (Freie Wähler) zitierte im Anschluss noch den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der unter anderem gesagt habe, Kultur sei kein Luxus. So oder so: Bis der Fasching vorbei ist, hat der Rat ohnehin nichts mehr zu sagen. Im Anschluss an die Sitzung überfielen die Narren, angeführt von den m+m’s, den Saal und entmachteten in der Gestalt von Cowboys die Politiker. Ein paar müssen nach verlorenen Spielen an einem noch zu bestimmenden Sozialprojekt mitwirken.
Nach der Sitzung kam Manfred Hammerschmidt aber gegenüber unserer Zeitung noch mal auf die Abstimmung zu sprechen. Er betonte, dass die Meinungen innerhalb der CSU-Fraktion durchaus unterschiedlich seien. Aber man habe geschlossen gegen die beiden Kulturförderungen gestimmt, „denn die Laufzeit ist zu lange, ohne genau zu wissen, was man für das Geld bekommt“. Und es könne nicht sein, dass man – so vermute er – für das Neue Theater und den Kultursommer dasselbe geben wolle, nur damit bei der „Rivalität“von Verantwortlichen im Hintergrund Ruhe ist. Jedenfalls tue man sich nun schwer, mögliche Wünsche anderer Unternehmen nach einer solchen Zahlung abzulehnen. Eventuelle künftige Förderungen nach dem Gießkannenprinzip seien auch nicht Sinn der Sache – und nicht finanzierbar.
„Nur aus politischen Erwägungen kann man das Parkdeck nicht durchsetzen.“Frank Rupprecht, CWG
„Die Laufzeit ist zu lange, ohne genau zu wissen, was man für das Geld bekommt.“Manfred Hammerschmidt, CSU