Gewichtige Themen im Stadtrat

Wichtige Beschlüsse stehen in Günzburg an

Günzburg Das wird ein langer Abend für den Günzburger Stadtrat: Einige der 21 Tagesordnungspunkte, die das Gremium in seiner Sitzung am Montag, 18. Februar, zu bearbeiten hat, haben es nämlich in sich.

Ab 18 Uhr geht es im Großen Sitzungssaal des Rathauses zunächst in mehreren Punkten um den Haushalt des Jahres 2019 in all seinen Verästelungen, dazu kommen auch die finanziellen Planungen für die Heiliggeist-Spitalstiftung und die Armenstiftung der Stadt. Im Anschluss steht dann die Entscheidung an, ob der Straßenname Ludwig-Heilmeyer-Straße beibehalten oder die Straße umbenannt wird (siehe Seite 25). Weiter geht es mit zwei Bebauungsplänen: Der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 „ReisensburgHerrenberg“sowie der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 81 „Freizeitresort Legoland“und einer Änderung des Flächennutzungsplans.

Außerdem soll der Stadtrat in seiner Sitzung einen Vertreter für die Verkehrsüberwachung SchwabenMitte wählen und über eine Satzung und Gebühren für die Obdachlosenunterkunft der Stadt Günzburg entscheiden. Änderung der Richtlinien zum kommunalen Förderprogramm „Energie und Wasser sparen – Bei Neubau und Sanierung. In Günzburg“soll es genauso geben wie eine Änderung der Gemeindegrenzen zwischen Leinheim und Limbach.

Zum Ende des öffentlichen Teils hat sich der Stadtrat den Erlass der Erschließungsbeitragssatzung vorgenommen und die Teilnahme am Labeling-Verfahren „Stadtgrün naturnah“. Für die Öffentlichkeit ist danach erst mal Schluss – die Mitglieder des Stadtrats und der Verwaltung müssen dann aber noch sitzen bleiben. Im Anschluss wird die Sitzung nämlich mit einem nicht öffentlichen Teil fortgesetzt. (rjk)