„Wir sollten nicht nur sagen, was wir nicht wollen“
Warum der Kreistag die Resolution der SPD zur Trassenführung so nicht verabschiedet hat
Landkreis Im Grundsatz besteht Einigkeit, im Detail gibt’s noch Gesprächsbedarf. Auf diesen Nenner kann die Mehrheitsmeinung im Kreistag gebracht werden – bezogen auf die Pläne der Bahn, die Strecke von Ulm nach Augsburg auszubauen. In den vergangenen zwei Wochen habe es „seltsame und unnötige“politische Äußerungen und Diskussionen gegeben, mit möglicherweise negativen Folgen für den Landkreis, erklärten Sprecher der SPD. Deshalb hatten die Sozialdemokraten bei der Sitzung des Kreistags am gestrigen Nachmittag in Attenhausen eine Resolution eingebracht, um die Haltung des Landkreises klarzustellen. In gewisser Weise wurde sie angenommen, restlos dann aber auch wieder nicht.
Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion haben Äußerungen politischer Mandatsträger, vor allem aus dem Raum Augsburg sowie Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer (wir berichteten) zuletzt für Irritationen gesorgt. Deshalb solle der Landkreis in Form der vorgelegten Resolution seine Haltung zum Ausdruck bringen, beantragte die SPD. Laut Resolution wird der Ausbau der Bahnlinie begrüßt, allerdings müsse sichergestellt werden, dass sich der Neubau an der bisherigen Trasse orientiert und damit der Günzburger Bahnhof, aber auch die anderen Bahnhöfe im nördlichen Landkreis, an den Fernverkehr angebunden bleiben.
Im Kern entspricht die Resolution der SPD einer Stellungnahme, die vor zwei Jahren vom Kreisausschuss verabschiedet worden war. Hauptanliegen der SPD war es nun, wegen der jüngsten Debatten die Haltung des Landkreises „zeitnah“zu bekräftigen. Vor allem die Freien Wähler konnten sich damit nicht anfreunden. Es gebe bei den Planungen der Bahn „diverse Variationsmöglichkeiten“, über die in Ruhe diskutiert werden sollte, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Fischer (Krumbach). „Es gibt eine ganze Menge von Dingen, die beraten werden sollten, damit wir mit einer Stimme sprechen können.“
Eine Ansicht, der sich Hans Reichhart, der Fraktionsvorsitzende der CSU, anschloss. Dass die bisherigen Bahnhöfe erhalten bleiben sollen, sei unstrittig. „Wir sollten aber nicht nur sagen, was wir nicht wollen, sondern auch sagen, was wir wollen.“Und da gebe es eine ganze Reihe von Punkten, nicht nur die Forderung nach mehr Zügen im Nahverkehr. Da die Bahn erst im dritten Quartal dieses Jahres mit den betroffenen Kommunen ins Gespräch kommen wolle, bleibe genügend Zeit, über die Resolution der SPD hinaus einen Katalog von Forderungen aufzustellen. Landrat Hubert Hafner regte einen Kompromiss an, der von der großen Mehrheit angenommen wurde. Statt der SPD-Resolution wurde noch einmal die weitgehend identische Stellungnahme von 2016 bekräftigt, zudem wurde beschlossen, vorab in den Fraktionen und dann in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen des Landkreises zu beraten. (kai)