Krise in Österreich spitzt sich zu

Kanzler Kurz pocht auf Entlassung des Innenministers

Wien Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Auch der Sturz von Kanzler Sebastian Kurz scheint möglich.

Am Montagabend kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Die rechte Partei reagierte damit auf die vorherige Ankündigung des Kanzlers, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ging fast zeitgleich noch einen Schritt weiter: Sie fordert den Austausch der gesamten Regierung, stattdessen sollte bis zur geplanten Neuwahl im September eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt werden. Die oppositionelle Liste „Jetzt“kündigte einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sollte er angenommen werden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die FPÖ schloss nicht aus, diesen zu unterstützen. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Hans-Christian Strache und dem Bruch der Koalition pochte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf „vollständige Transparenz“und „lückenlose Aufklärung“. Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch ein Video aus dem Jahr 2017, in dem Strache einer angeblich russischen Oligarchin unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte sie der FPÖ zum Wahlsieg verhelfen. In der ersten Umfrage nach dem Bruch der Regierung halten sich die Verluste der FPÖ in Grenzen. Wäre am Sonntag Parlamentswahl, käme sie noch auf 18 Prozent. Bei der Sonntagsfrage Anfang April lagen die Freiheitlichen bei 23 Prozent. Die ÖVP von Kurz legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die sozialdemokratische SPÖ verbessert sich um zwei Punkte auf 26 Prozent. Weitere Informationen und Analysen zur Krise in Österreich lesen Sie in der Politik.