Streit um Ersatzteile beendet
Viele Kunden bleiben mit ihrem Auto oft bei der Vertragswerkstatt, denn denen fällt es leichter, Ersatzteile zu beschaffen. Es ist aber auch teuer. Und deshalb haben nun die Autoteil-Händler gegen die Fahrzeughersteller geklagt
Brüssel/Luxemburg Ersatzteile für Autos sind teuer – vor allem, wenn man die Vertragswerkstätten nutzt. Private Händler fühlen sich auf dem Markt, der allein in Deutschland im Jahr 26 Milliarden Euro umsetzt, benachteiligt. Denn manche Hersteller verweigern ihnen die notwendigen Informationen, um das richtige Ersatzteil zu finden – zumindest wenn es kein Originalbauteil sein soll. Die freien Werkstätten klagten deshalb wegen Benachteiligung. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wies diese Klage gegen die deutsche Tochter des koreanischen Autobauers Kia ab, weil es laut Gericht keine Einschränkung des freien Wettbewerbs gebe. Um was ging es genau?
Welche Probleme haben die privaten Werkstätten in der Praxis?
Alle Autohersteller speichern in zum Teil externen Datenbanken die genauen Angaben der Teile, die in einem Fahrzeug verbaut wurden. Über die Fahrzeug-Identifikationsnummer kann dieses Verzeichnis aufgerufen werden – auch vom Ersatzteil-Handel und privaten KfzWerkstätten. Allerdings dürfen sie diese Angaben nur lesen und nicht elektronisch weiterverarbeiten. Die Suche nach dem passenden Ersatzteil wird dadurch erheblich erschwert. Deshalb bleiben die Kunden häufig beim Vertragshändler.
Warum hat das Gericht es abgelehnt, diese Daten auch für andere Zulieferer zu öffnen?
In ihrem Urteil betonen die Richter, dass eine elektronische Weiterverarbeitung der Informationen hilfreich wäre. Aber letztlich könnten private Werkstätten die notwendigen Angaben auf anderen Wegen erfragen und somit am Wettbewerb teilnehmen, indem sie billigere Alternativen heraussuchen. Insofern sei es Sache des Herstellers, die Daten zu schützen und nur eigenen Händlern zugänglich zu machen. Eine Diskriminierung liege nicht vor.
Was heißt das für den Kunden? Helmut Röhl, Vorsitzender des Gesamtverbandes Autoteile-Handel, warf den Herstellern nach der Verhandlung vor, sie wollten „ihre Pfründe bewahren und die privaten Unternehmen daran hindern, als Wettbewerber am Markt aufzutreten“. Da der Kunde auf die Vertragswerkstätten angewiesen bleibe, müsse er auch deutlich höhere Preise zahlen. Denn billigere Alternativen seien eben nur schwer zu bekommen.
Betrifft dies alle Hersteller?
Bei Volkswagen hieß es im Vorfeld des Verfahrens vor dem EuGH, man biete selbstverständlich „uneingeschränkten Zugang zu Reparaturund Wartungsinformationen“an.
Dürfen die Hersteller den Autobesitzer eigentlich verpflichten, nur Originalteile in Vertragswerkstätten einbauen zu lassen?
Nein, der Bundesgerichtshof hat 2013 entschieden, dass Besitzer von Gebrauchtfahrzeugen nicht gezwungen werden dürfen, Reparaturen und Inspektionen nur in Vertragswerkstätten durchführen zu lassen. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn der Kunde befürchten müsse, die Garantie für seinen Wagen zu verlieren.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Urteil ist sozusagen ein Spruch mit begrenzter Haltbarkeit. Die EU hat in einer neuen Verordnung festgelegt, dass die Autobauer künftig alle Informationen elektronisch auch zur Nutzung durch Zulieferer, Ersatzteil-Händler und private Werkstätten freigeben müssen. Dann kommen sie also an die genauen Daten, um billigere, aber exakt passende Teile anbieten zu können. Diese Verordnung tritt im September 2020 in Kraft. Und dann, so sagen Experten, werden auch die Preise sinken. (Aktenzeichen C-527/18)