Grüne wollen Klimapaket verschärfen

Kommt die Windkraft in den Regierungsplänen zu kurz? Union kontert

Berlin Die Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung wird immer schärfer. Gerade der Ausbau erneuerbarer Energien komme viel zu kurz, kritisieren Umweltschutzverbände – und die Grünen kündigen Widerstand im Bundesrat an. Fraktionschef Toni Hofreiter sagte unserer Redaktion: „Das Klimapäckchen der Bundesregierung bremst den Ausbau der Windenergie.“Hofreiter weiter: „Wir kennen das schon aus Bayern: Hier sind die Abstände, die zwischen Windrad und Wohnsiedlungen eingehalten werden müssen, so groß, dass fast keine Windräder mehr gebaut werden können. Es ist irre, dass das jetzt so ähnlich auf ganz Deutschland ausgeweitet werden soll.“Dies sei ein „Anschlag auf den Klimaschutz, auf zehntausende Jobs in der Windbranche und am Ende auch auf die Versorgungssicherheit“.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hatte zuvor angekündigt, im Bundesrat zu versuchen, mehr für den Klimaschutz „herauszuholen“. In der Länderkammer hat die Regierungskoalition aus Union und SPD keine Mehrheit. So können die Grünen, derzeit an neun und je nach Ausgang der Koalitionsgespräche in Sachsen und Brandenburg vielleicht bald an elf Landesregierungen beteiligt, zustimmungspflichtige Gesetze blockieren.

In den am Freitag vorgestellten Klimaschutz-Beschlüssen der Großen Koalition finden sich pauschale Abstandsregeln für Windräder. Bundesweit dürfen künftig neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden. In Bayern war der Ausbau der Windkraft durch strenge Abstandsregeln fast zum Erliegen gekommen.

Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, zeigte sich „tief enttäuscht, was die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft“. Windkraft werde vor allem auf dem Meer ausgebaut, auf dem Land gebe es nach wie vor erhebliche Restriktionen, sagte er unserer Redaktion. Auch wirtschaftlich sei die Blockade der Windkraft „ein Desaster, das zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen führen wird“. Durch die Schwächung des Windenergiesektors würden „vierbis fünfmal mehr Jobs verloren gehen als durch den Ausstieg aus der Braunkohle“, warnt Weiger.

Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist die Vorwürfe zurück: „Die Produktion von klimafreundlichem Strom und die Sektorkopplung wird durch zahlreiche Maßnahmen des Klimakonzepts angereizt.“So werde etwa die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufgehoben, das bringe der Photovoltaik einen neuen Schub. Das Paket sehe einen deutlichen „Ausbau von Windkraft auf See bis 2030“vor. Und an Land würden die „klaren Regeln bei den Abstandsflächen dazu führen, dass Windräder nach diesen Regeln gebaut und nicht beklagt werden“.

Unterdessen veröffentlichte die Weltwetterorganisation eine Berechnung, nach der die Jahre 2015 bis 2019 die heißeste Fünfjahresperiode seit Beginn der Messungen vor rund 150 Jahren gewesen seien. Die durchschnittliche Temperatur weltweit habe in diesem Zeitraum um 1,1 Grad über jener der vorindustriellen Zeit gelegen. Um den Anstieg der Durchschnittstemperatur bis 2100 unter zwei Grad zu halten, müssten die Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgase verdreifacht werden, sagte WMO-Generaldirektor Petteri Taalas. Um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei eine Verfünffachung nötig. Das Zwei-Grad-Ziel halten Wissenschaftler für das Mindeste, um eine gefährliche Störung des Weltklimas abzuwenden. »Kommentar