Ein Ziel, zwei Regierungsflieger
Zur Kritik am deutschen Klimapaket kommt der Spott über die Regierung: Klimaschädlich verteilt auf mehrere Maschinen fliegen Kanzlerin und Minister zum UN-Gipfel. Dabei geht unter, wie wichtig die Konferenz eigentlich ist
New York/Berlin Im teils heftig als unzureichend kritisierten Klimapaket der Bundesregierung ist ausdrücklich vorgesehen, die Billigfliegerei unter anderem über eine Erhöhung der Ticketpreise einzudämmen, weil die vielen Jets am Himmel dem Klima nicht guttun. Da macht es keinen guten Eindruck, wenn ausgerechnet zum Klimagipfel die Bundesregierung keine Flugscham kennt: Fast zeitgleich hoben in Berlin am Sonntagnachmittag zwei große deutsche Regierungsmaschinen mit dem Ziel der UN-Generalversammlung in New York ab.
An Bord des Airbus 340 mit der schwarz-rot-goldenen Banderole: Kanzlerin Angela Merkel und CSUEntwicklungsminister Gerd Müller samt großem Begleittross auf dem Weg zum UN-Klimagipfel. Im grauen Luftwaffen-Airbus dahinter: CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Esper in New York verabredet war. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze flog bereits unauffällig in einer Linienmaschine wegen früherer Termine voraus. Am Dienstag bringt die Flugbereitschaft dann auch noch SPD-Außenminister Heiko Maas nach New York, der dort die Kanzlerin ablöst.
Tatsächlich war geplant, dass auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Kanzlerjet mitfliegen sollte. Doch wie aus Regierungskreisen zu hören war, hatte es aus dem Kanzleramt die Auflage gegeben, die ohnehin kleine Delegation Kramp-Karrenbauers für den Antrittsbesuch in den USA deutlich zusammenzustreichen. Deshalb wurde noch einmal neu geplant: Klimapolitischer Imageschaden war perfekt, als dann noch beide Maschinen in Sichtweite auf dem Flughafen Tegel zeitgleich abgefertigt wurden.
Manche Kommentatoren spekulierten schon, ob die getrennte Anreise ein Beleg für Differenzen zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer sei. Allerdings betont Merkel öffentlich zu jeder Gelegenheit, dass AKK als ihre Nachfolgerin im Amte der Parteivorsitzenden einen guten Job mache. Tatsächlich haben die von der Flugbereitschaft durch Pannen leidgeprüften Regierungsbeamten seit der internationalen Blamage, als Merkel fast den gesamten ersten Gipfeltag beim G20-Gipfel in Buenos Aires verpasst hatte, wenig Skrupel, lieber eine Maschine zu viel als zu wenig in petto zu haben: Bei ihrer Reise zum G20-Gipfel in Osaka beispielsweise ließen die Verantwortlichen einen zweiten Regierungsflieger leer mitfliegen.
Der Flug wurde dem Vernehmen nach als Übungsflug deklariert. Hintergrund war aber die Angst, dass erneut ein Regierungsflieger eine Panne hat und Merkel nicht pünktlich zum G20 erscheint. Das Flugzeug landete damals in Tokio und wartete dort.
Während in Deutschland der Spott über die Regierungsfliegerei und die Kritik am Klimapaket groß ist, könnte Merkel bei der UN-Generalversammlung mit ihren Maßnahmen tatsächlich auf Respekt stoßen. UN-Generalsekretär António Guterres beschwört dort die „Schlacht unseres Lebens“, in der die Menschen der Erderwärmung gegenüberstehen. „Der Klimawandel läuft schneller als wir“, mahnt der UN-Generalsekretär und fordert „mit mutigen und realistischen Plänen zu kommen.“Die Staatenlenker sollen konkret klarmachen, wie schnell sie den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase senken wollen. Ausgerechnet der Präsident des Staates mit dem größten Ausstoß der Treibhausgase, Donald Trump aus den USA, wird sich wohl auf dem Gipfel nicht blicken lassen.
Während die anderen Politiker sich auf ihren Auftritt vorbereiten, schreitet der Klimawandel immer weiter voran. Die Periode von 2015 bis 2019 wird laut der Weltwetterorganisation als der heißeste Fünfjahreszeitraum, der jemals gemessen wurde, in die Geschichte eingehen. In keinem Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen brannte die Sonne stärker auf die nördliche Halbkugel als in diesem Jahr. Und immer mehr Menschen leiden unter dem Klimawandel mit verheerenden Folgen.
Am stärksten betroffen sind die Menschen in den armen Ländern des Südens. „Sie haben wenig zu der Klimakrise beigetragen, sie sind aber oft die ersten Opfer“, betont UN-Generalsekretär Guterres. „Sie leben an den Frontlinien der globalen Klimakrise.“Der Weltrisikoindex stuft Afrika als Kontinent mit der höchsten „gesellschaftlichen Verwundbarkeit“durch Naturkatastrophen ein, dahinter folgen Asien und Amerika. Europa hingegen habe das niedrigste Katastrophenrisiko weltweit.
Dass der Süden besonders viel durchmachen muss, zeigte sich in den ersten sechs Monaten 2019. Stürme und Fluten verheerten große Gebiete in Indien, Bangladesch, auf den Philippinen, im Iran, Äthiopien, Mosambik und anderen Ländern. Viele der Unwetter lassen sich auf die Erderwärmung zurückführen, erklären die Fachleute der Weltwetterorganisation. Sieben Millionen Menschen mussten im ersten Halbjahr 2019 vor den Gewalten der Natur fliehen. Niemals waren es nach Angaben des Genfer Beobachtungszentrums für Vertreibungen mehr. Das Zentrum befürchtet, dass die Zahl der Umweltflüchtlinge bis zum Jahresende auf 22 Millionen steigen werde. Nach bisherigen Trends steigern sich die Unwetter jeweils in der zweiten Jahreshälfte. „Massenflucht vor extremen Wettersituationen wird die Norm“, erklärt Zentrums-Direktorin Alexandra Bilak.
Zudem wird sich nach Prognosen des Roten Kreuzes die Zahl der Umweltopfer verdoppeln. Heute sind schon 108 Millionen Menschen, die von Stürmen, Dürren und Fluten heimgesucht wurden, auf Lebensmittellieferungen und andere Hilfen angewiesen. Zur Mitte des Jahrhunderts könnten es bereits doppelt so viele sein. Dieses „eskalierende Leiden“werde zu „immer größeren humanitären Kosten“führen, warnt der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Francesco Rocca.
Der Klimawandel untergräbt auch den langfristigen Kampf der Weltgemeinschaft gegen Armut und Hunger, wie der Politikchef der UN-Abteilung für Wirtschaft und Soziales, Shantanu Mukherjee, erklärt. „Die Lage ist trist.“So vernichten etwa Feuersbrünste, Trockenheit, Stürme und Überschwemmungen die ökonomischen Lebensgrundlagen vieler Erdenbewohner. Auch deshalb steigt seit Mitte des laufenden Jahrzehnts die Zahl der hungernden Menschen wieder an: Mehr als 820 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind es.
Der UN-Chef spricht von der „Schlacht unseres Lebens“