Hat das Zerren bald ein Ende?
Immer wieder sitzen Bootsmigranten teils wochenlang auf zivilen Rettungsschiffen fest. Damit soll nun Schluss sein. Eine wichtige Grundsatzeinigung steht. Vorneweg geht ausgerechnet Innenminister Horst Seehofer
Brüssel/München Es war noch in der Nacht bevor die Innenminister von vier EU-Staaten in Malta zusammentrafen, als sich die Regierung des Inselstaates bemühte, zumindest ein Zeichen zu setzen. Nach wochenlangem Warten auf offener See durfte das private Rettungsschiff „Ocean Viking“am frühen Montagmorgen 182 Flüchtlinge in Malta an Land bringen. Und wenige Stunden später sah es tatsächlich so aus, als würde der nervenzehrende Umgang mit Hilfesuchenden im Mittelmeer sogar endgültig ein Ende haben. „Ich bin nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nachdem er sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Malta und Finnland auf einen – wenn auch provisorischen – Verteilmechanismus geeinigt hatte. „Wir haben einen großen Schritt bei der Bewältigung der Migrationsproblematik getan.“
Die Details wurden gestern noch nicht veröffentlicht, weil man den Durchbruch zunächst mit den Innenressortchefs aller 28 Mitgliedstaaten am 8. Oktober diskutieren wolle – und dann auch darauf hofft, dass weitere Regierungen mitmachen. Fest steht jedoch: Die Rettungsschiffe aus dem zentralen Mittelmeer sollen künftig in der Regel Italien und Malta ansteuern. Falls beide Staaten überlastet sind, kann Frankreich sich nach Seehofers Worten auf freiwilliger Basis bereit erklären, seine Häfen zu öffnen. An Land gehende Migranten sollen innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Verteilt werden sollten alle Migranten – es sei denn, sie seien ein Sicherheitsrisiko. Die Asylberechtigung müsse später im Aufnahmeland geprüft werden. Die Einigung solle sechs Monate gültig sein. Jedes Land könne jederzeit wieder aussteigen. Bei dem Innenministertreffen am 8. Oktober solle geklärt werden, wie viele Migranten jedes Land nehme. Seehofer hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder, die sich an dem Kompromiss beteiligen.
Mit Deutschland und Frankreich gehen immerhin zwei EU-Schwergewichte voran. Schätzungen der EU-Agentur für Asyl zufolge, soll es um rund 10000 Menschen im Jahr gehen. Seehofer hatte angeboten, ein Viertel zu übernehmen. Das Versprechen gilt, obwohl es tatsächlich deutlich weniger sein könnten. Seit Juli 2018 hat Berlin die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Bislang kamen aber nur 225 in Deutschland an.
Die wichtigsten Streitpunkte seien ausgeräumt, bekräftigte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Italien und Malta hatten darauf gedrängt, dass weitere Mitgliedstaaten wie Frankreich ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe öffnen. Viele Mitgliedstaaten scheuen die Übernahme von Menschen, die keine Aussicht auf Schutz haben, weil die spätere Rückführung schwierig sei.
Am liebsten wäre den Innenministern, wenn der jetzt gefundene Kompromiss ein erster Schritt zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sein würde. „Ich halte eine dauerhafte Lösung nach dem heutigen Tag in überschaubarer Zeit für möglich“, erklärte Seehofer.
Allerdings gab es auch am Montag schon ersten Widerstand. Nur wenige Tage vor der Wahl in Österreich sagte der frühere und mutmaßlich auch nächste Kanzler, Sebastian Kurz, „mehr offene Grenzen“und „offene Häfen“, seien „kein sehr richtiges Signal in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper“. Er habe nicht nur das Gefühl, dass „sich da was zusammenbraut“, sondern dass „Europa auch teilweise schuld daran ist“.
Verwunderung über den Kurs in der Flüchtlingspolitik gibt es auch in der CSU. Denn die erstaunliche Wandlung von Horst Seehofer gefällt nicht allen. Im deutschen Asylstreit drohte er 2018 mit nationalen Lösungen. Ein Jahr später hat der Minister Europa entdeckt und zeigt Pragmatismus. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kann dem wenig abgewinnen. Er sei der Meinung, „dass wir keine Aufnahme-Garantien geben sollten“, sagte er kürzlich bei der Klausursitzung der Partei. Zwar sei es selbstverständlich, „dass wir Menschen, die in Seenot geraten, retten müssen“. Ein Problem trete aber auf, wenn sich Flüchtlinge von Schleusern aufgefordert mit hochseeuntauglichen Booten vorsätzlich in Seenot brächten, nur weil sie wüssten, dass vor der Küste Rettungsschiffe auf sie warteten, kritisierte Kreuzer: „Dies kann nicht der normale Zugang nach Europa sein und wir heißen dies nicht gut.“Zusätzlich Menschen Anreize zu geben, sich auf den Weg auf das Mittelmeer zu machen „kann nicht der Sinn einer vernünftigen Flüchtlingspolitik sein“, kritisierte er.
Eher wortkarg reagiert CSU-Chef Markus Söder auf die Seehofer-Pläne: Kreuzer habe dazu alles gesagt, blockt er ab. Für die CSU bleibe in der Flüchtlingspolitik die Leitschnur, „dass Humanität und Ordnung in Balance bleiben“. Seehofers Pläne hätten vor diesem Hintergrund eine gewisse Unsicherheit ausgelöst und „in der Union zu Nachfragen“geführt.