So könnte es weitergehen
Nach der Entscheidung des britischen Supreme Court gegen die Zwangspause des Parlaments in London wird das Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober noch unübersichtlicher. Diese Termine sind absehbar:
● 25. September Das britische Unterhaus tritt wieder zusammen. Außerdem: Expertengespräche Großbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag
● 29. September bis 2. Oktober Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester
● 15. Oktober In Luxemburg beraten die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit
● 17. und 18. Oktober EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
● 19. Oktober Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
● 31. Oktober Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
Dagegen wies er Rücktrittsforderungen bereits vor seiner Abreise nach New York zurück. Johnson schielt vielmehr auf Neuwahlen. Er steht jedoch unter massivem Druck, denn es hagelte keineswegs nur Kritik von der Opposition.
Der bekannte Kolumnist Piers Morgan monierte via Twitter, Johnson habe durch sein Vorgehen die Queen zur „unwissentlichen Komplizin eines Verbrechens“gemacht. Die zur Neutralität verpflichtete Monarchin hatte als Staatsoberhaupt die Suspendierung auf den Rat des Premiers hin abgesegnet.
Im Prinzip bleiben Johnson jetzt nur zwei Optionen: entweder doch noch rechtzeitig einen Deal mit der EU zu schließen und diesen durchs Parlament zu bringen, oder per Rücktritt oder Misstrauensvotum aus dem Amt zu scheiden und damit früher oder später eine Neuwahl herbeizuführen. Das Problem ist, dass beides mit großen Risiken für den Premier verbunden ist. Für ein Brexit-Abkommen muss er Zugeständnisse an Brüssel machen. Bei einem Rücktritt könnte LabourChef Jeremy Corbyn mit Duldung der anderen Oppositionsparteien und der von Johnson geschassten Tory-Rebellen das Ruder übernehmen und Neuwahlen verhindern.