Streit um die Grundrente flammt neu auf

Die SPD spricht schon von Einigung. CSU-Experte Stracke behauptet das Gegenteil

Berlin Die Einführung einer Grundrente ist auch nach einem Kompromissvorschlag der SPD noch lange nicht beschlossene Sache. Arbeitsminister Hubertus Heil habe noch einen langen Weg vor sich, betonte der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke unserer Redaktion. Der Allgäuer Abgeordnete rechnet deshalb nicht mit einer schnellen Einigung. Stracke reagierte damit auf Äußerungen des Koalitionspartners, wonach im Streit um die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung ein Kompromiss gefunden wurde und eine Einigung in Sicht sei. An diesem Freitag beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit diesem Thema.

Die Grundrente soll Versicherten zugutekommen, die mindestens 35 Beitragsjahre auf dem Konto haben, mit ihrer Rente aber trotzdem nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreichen. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart, konnten sich bislang aber nicht einigen. Geschätzte Kosten: Je nach Ausgestaltung zwischen 2,8 und 4,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung scheiden sich die Geister. Die Sozialdemokraten wollten die Rente bislang ohne Prüfung an etwa drei Millionen Rentner auszahlen, die Union bestand auf der Prüfung. Nach Angaben aus SPD-Kreisen wurde nun ein Kompromiss gefunden, nach dem das Einkommen jenseits der Rente (zum Beispiel Mieteinnahmen) bis zu einer bestimmten Obergrenze unberücksichtigt bleibt. Liegen die Einkünfte darüber, würde die Grundrente abgeschmolzen. Als Einkommensschwelle sind Werte zwischen 1100 und 1500 Euro monatlich im Gespräch. Bei Zweipersonenhaushalten liegen sie höher. Vermögen sowie selbst genutzte Immobilien müssten dagegen nicht angegeben werden, heißt es in der SPD, die nur noch von einer „Einkommensprüfung“ spricht. In der Union sind die Meinungen geteilt: Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring etwa plädiert entgegen der bisherigen Position seiner Partei nur noch für eine „vereinfachte“Prüfung. CSU-Mann Stracke dagegen sagt: „Wir wollen die Grundrente auf diejenigen Menschen konzentrieren, die sie wirklich brauchen.“Das Modell des Arbeitsministers führe „zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, weil auch Menschen profitieren, die auf keine finanzielle Unterstützung angewiesen sind.“

Auch bei der Einkommensanrechnung, wie sie jetzt als vermeintlicher Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege, würden immer noch zu viele Menschen die Grundrente erhalten, kritisierte Stracke, der gleichzeitig betonte, dass seine Partei für eine Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln stehe.

Druck aus dem Wirtschaftsrat

„Einen Verschiebebahnhof zulasten der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne, wie Herr Heil sie weiter im Blick hat, wird es mit uns nicht geben.“Vor diesem Hintergrund sei nicht mit einer schnellen Einigung zu rechnen.

Druck macht weiterhin der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU. „Ein Kompromiss zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung beim Vermögen würde zusätzliche Ungerechtigkeiten schaffen, deshalb sollte die Union keinesfalls zustimmen“, betonte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber unserer Redaktion. „Was im Koalitionsvertrag als Kompromiss vereinbart wurde, muss gelten: Wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat und dennoch im Alter bedürftig ist, soll am Ende ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten“, erklärte Steiger. »Kommentar