„Die Wahl zwischen Pest, Cholera und Ebola“
Der Politikberater Thomas Hofer über die Koalitionsoptionen von Sebastian Kurz
Herr Hofer. Sechs von zehn Österreichern haben konservativ, stramm konservativ oder bürgerlich-liberal gewählt. Ist Österreich schon reif für eine schwarz-grüne Koalition?
Hofer: Die Frage ist berechtigt. Es gibt zwar viele Fans einer solchen Koalition. Aber viele Wähler, die Sebastian Kurz aus der FPÖ gewonnen hat, und die ihm zu diesem Sieg verholfen haben, wären damit sicher nicht einverstanden. Ich halte eine solche Koalition für alles andere als sicher, zumal sie ja nur eine Mehrheit von wenigen Mandaten hätte. Mit den Grünen aus Tirol, Vorarlberg oder Salzburg wäre SchwarzGrün kein Problem, das sind eher bürgerliche Grüne. Im Nationalrat aber sitzen auch die deutlich linkeren Wiener Grünen – sie können ein echter Stolperstein werden.
Kurz hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, seinen Mitte-RechtsKurs fortzusetzen. Wie soll das mit den Grünen gelingen? Denken Sie nur an die Migrationspolitik.
Hofer: Die Grünen müssten einige Positionen räumen. Bei der Mindestsicherung etwa, eine Art Unterhaltsleistung für Bedürftige, die auch viele Migranten erhalten, liegen Welten zwischen ihnen und der Volkspartei. Vom Umweltbereich rede ich dabei noch gar nicht, da gibt es in der ÖVP nicht nur auf dem Wirtschaftsflügel große Bedenken. Auch der Bauernbund ist sehr einflussreich in der Partei. Alles in allem müssten sich die Grünen deutlich mehr bewegen als Kurz – das kann für sie zu einer Zerreißprobe werden. In einem Jahr wählt Wien, wo die Grünen aktuell 20 Prozent eingefahren haben. Diese gute Ausgangsposition werden sie durch viele Kompromisse mit der ÖVP nicht so leicht wieder riskieren wollen.
Auch die Grünen selbst zieren sich ja noch, die FPÖ will ihr Heil in der Opposition suchen. Hat Kurz womöglich gar nicht so viele Optionen wie es auf den ersten Blick den Anschein hat? Hofer: Kurz hat die Wahl zwischen Pest, Cholera und Ebola, um es mal etwas überspitzt zu sagen. So wirklich prickelnd ist keine der Optionen, die für ihn auf dem Tisch liegen. Auch die Stabilitätsfrage ist eine ganz zentrale: Mit den Freiheitlichen hätte die ÖVP zwar inhaltlich eine weitgehende Übereinstimmung. Aber hielte eine solche Koalition auch fünf Jahre? Ein drittes Mal als Kanzler in vorgezogene Neuwahlen zu gehen – das wäre auch für den populären Kurz schwierig.
Vor der Wahl ist viel von der „DirndlKoalition“gesprochen worden, einem Bündnis aus Konservativen, Grünen und den liberalen Neos. Können Sie sich vorstellen, dass Kurz die Neos in eine Koalition holt, obwohl er sie rein rechnerisch gar nicht braucht?
Hofer: Ich schließe das nicht aus. Mit den Neos hätte er eine deutlich breitere Basis für seine Politik. Eine solche Koalition aber wäre noch schwerer zu managen, weil sich die Probleme mit einem zusätzlichen Partner ja nicht nur addieren, sondern sich potenzieren. Auf der anderen Seite hat Kurz in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er den anderen strategisch haushoch überlegen ist.
Halten Sie eine Neuauflage der Koalition mit den Sozialdemokraten für ausgeschlossen?
Hofer: Nein, aber damit würde Kurz seine Veränderungserzählung gefährden, schließlich hat er sich über Jahre gegen diese Form der Zusammenarbeit gestellt und gewehrt.
Das heißt, die stabilste Variante ist die am wenigsten attraktive für ihn? Hofer: Das ist richtig. Kurz wird eine solche Koalition nicht anstreben, aber es kann sein, dass ihm am Ende gar nichts anderes übrig bleibt. Bei Ihnen in Deutschland musste die SPD ja auch noch einmal in den sauren Apfel beißen, nachdem sich die FDP einem Jamaika-Bündnis verweigert hat. So etwas Ähnliches kann uns in Wien jetzt auch passieren. Interview: Rudi Wais
● Thomas Hofer ist einer der bekanntesten Politikberater und Analysten in Österreich. Der 46-jährige hat Kommunikationswissenschaften, Anglistik und Politik studiert und lange als Journalist gearbeitet.