Nicht mehr als Trippelschritte

Tja, so schnell geht’s. So schnell kommen Politiker, die in der Opposition noch mächtig auf den Putz gehauen haben, in der Regierungsverantwortung auf dem Boden der Realität an. Noch vor vier Jahren haben die Freien Wähler die Energiepolitik von CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als „Armutszeugnis“gegeißelt. Nun müssen sich die Freie-Wähler-Minister Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) mit denselben widerstreitenden Interessen und unversöhnlichen Gegensätzen in der Energiepolitik herumschlagen, die schon Aigner nicht auflösen konnte. Und es sieht nach dem groß angekündigten „Energiegipfel“nicht so aus, als wären sie mehr als ein paar Trippelschritte vorangekommen.

Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern faktisch zum Erliegen gekommen ist, kann man den Freien Wählern nicht anlasten. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen und das Festhalten der CSU an der 10-H-Abstandsregelung für Windräder lassen den beiden Ministern nur wenig Spielraum. Zwischen den Ankündigungen der Freien Wähler, in der Energiepolitik für „neuen Schwung“zu sorgen und der Umsetzung in konkrete Politik aber klafft noch eine große Lücke.

Wie soll ein Dialogprozess zu einer Renaissance der Windkraft führen, wenn sich die Bedingungen für Investoren nicht ändern? Wie sollen Anreize für die Erneuerung alter Heizungen aussehen, wenn nicht genug Geld zur Verfügung gestellt wird? Wie soll der Strompreis niedrig gehalten werden, ohne die Steuerzahler über Gebühr zu belasten? Die Freien Wähler haben lange so getan, als hätten sie die Antworten. Jetzt gilt: Wer auf den Putz haut, muss liefern.