Urteil zu Finanzaffäre aufgehoben

Landsberger Kämmerer erhält neue Chance

Landsberg Die Landsberger Derivat-Affäre beschäftigt weiterhin die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil gegen den früheren Kämmerer der Stadt aufgehoben. Manfred Schilcher war im Februar 2018 wegen Untreue in zwei Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Am Montag erklärte Schilchers Verteidiger, der Landsberger Anwalt Joachim Feller, dass die Revision gegen das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg erfolgreich war. Der Schuldspruch halte einer sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Jetzt muss sich eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg damit beschäftigen.

Was wird Schilcher konkret vorgeworfen? Der heute 70-Jährige habe sich in zwei Fällen der Untreue schuldig gemacht, als er in den Jahren 2007 und 2008 riskante Derivatgeschäfte abschloss, die nicht mehr mit kommunalem Recht in Einklang standen. Verteidiger Joachim Feller hält dagegen: „Der Kämmerer wurde von den Beratern der Bank fehlerhaft beraten und teilweise getäuscht.“

Der BGH kritisiert die Aussagen eines Gutachters

Mit spekulativen Geschäften, die auch als Zinswetten bezeichnet werden, machte die Stadt Millionenverluste, die sie derzeit auf 8,3 Millionen Euro beziffert.

Doch wie hoch ist der Schaden, den der frühere Kämmerer angerichtet haben soll? Dazu war im Prozess vor dem Landgericht ein Gutachter zu Wort gekommen. An dessen Ausführungen störte sich jetzt wohl der Bundesgerichtshof. Sie seien von der Wirtschaftskammer unter dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Natale nicht kritisch genug geprüft worden.

Die Stadt Landsberg fordert von ihrem früheren Kämmerer Schadensersatz für die bei den Zinsgeschäften entstandenen Verluste. Laut Joachim Feller steht eine Forderung von mehr als zwei Millionen Euro im Raum. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht will die Stadt ihren Anspruch durchsetzen. Allerdings ruht das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung im Strafverfahren vor dem Landgericht Augsburg.