Klimastreit bremst schwarz-grüne Annäherung

Wie die Grünen die Union mit neuen, scharfen Vorschlägen unter Druck setzen

Berlin CSU-Chef Markus Söder hat seiner Partei die grüne Wende verordnet – und von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß man, dass sie viel lieber mit der Ökopartei koaliert hätte als mit der SPD. Doch jetzt, da es beim Klimaschutz ans Eingemachte geht, wird der Graben zwischen der Union und den Grünen wieder breiter. Die jüngsten Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz seien einseitig, kritisiert Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) gegenüber unserer Redaktion. „Da kann noch nichts in Stein gemeißelt sein.“

Jung hat mit seinem CSU-Kollegen Georg Nüßlein das Klimakonzept für die Union ausgearbeitet, das in das Klimapaket der Koalition eingeflossen ist. Ohne die Zustimmung der Grünen würden entscheidende Teile im Bundesrat hängen bleiben. Am Wochenende haben diese nun einen eigenen Klimaplan vorgelegt, der viel einschneidender ist als das Paket der Koalition. „Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt“, heißt es im Forderungskatalog. Er soll im November auf dem Grünen-Parteitag beschlossen werden. Dass die Partei damit jetzt an die Öffentlichkeit geht, ist kein Zufall. Am Mittwoch soll das Kabinett das Klimakonzept der Koalition in Teilen beschließen, das seit Wochen unter Beschuss steht. Zu wenig, zu spät, lautet das Urteil der Wissenschaft.

Die Grünen wollen deshalb viel energischer in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen, als es CDU/CSU und SPD vorhaben. So soll der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid beim Heizen oder dem Fahren von Autos und Lkw anfangs 40 Euro kosten statt der von der Koalition geplanten zehn Euro. Der Liter Benzin oder Diesel würde damit beispielsweise um über zehn Cent teurer und nicht nur, wie bisher geplant, um rund drei Cent.

Ab 2025 wollen die Grünen auch auf den Neubau von Bundesstraßen verzichten. Sie planen außerdem, den Einbau von Ölheizungen sofort zu verbieten und nicht erst 2026 wie die Koalition. Gasheizungen sollen schon 2025 nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Dem Verbrennermotor schlüge bereits 2030 die letzte Stunde, wenn nur noch Neuwagen mit alternativem Antrieb verkauft werden sollen. Fliegen würde ebenfalls mehr Geld kosten, weil auf Kerosin eine Energiesteuer aufgeschlagen werden soll, die es bislang nicht gibt. Als sozialen Ausgleich sieht das Papier die Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiegeld für jeden Bürger in Höhe von 100 Euro vor.

„Mit solch hohen CO2-Preisen zu starten heißt, den Menschen in die Tasche zu greifen“, warnt CSU-Experte Nüßlein. „So muss man den Verbrennungsmotor auch nicht verbieten, sondern Schritt für Schritt ersetzen. Das kann nicht die Politik, das muss der Markt machen über die Entwicklung neuer Technologien.“Und wer keine Bundesstraßen mehr

Eine Forderung: Keine neuen Bundesstraßen mehr

bauen wolle, so Nüßlein, „soll einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die seit Jahren auf Umgehungsstraßen warten.“CDU-Kollege Jung sieht trotz der Differenzen aber noch Möglichkeiten für einen Kompromiss. „Auch im Papier der Grünen stecken viele Gemeinsamkeiten mit uns.“

Kritik an den Grünen kommt auch aus der Luftverkehrswirtschaft. „Es ist nicht zutreffend, dass der Luftverkehr einen Vorteil gegenüber der Bahn hat, weil das Kerosin nicht besteuert wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDL, Matthias von Randow. Die Ticketsteuer bringe schon heute doppelt so viel ein wie eine mögliche Abgabe auf Kerosin. Die Koalition will Flüge durch das Anheben der Steuer je nach Distanz um drei bis 17 Euro je Flug verteuern. »Kommentar