Tausende Tunesier jubeln Kais Saied zu
Parteiloser gewinnt Präsidentenwahl
DVON ULRICH KRÖKEL er Wahltriumph der rechtsnationalen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen ist ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass eine Mehrheit der Polen derzeit die PiS an der Macht sehen will.
Das ist mehr als bitter, es ist eine kleine Katastrophe. Denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halb demokratische Gesinnung zur Genüge unter Beweis gestellt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift. Andererseits kann von einer PiS-Diktatur keine Rede sein, und es greift auch zu kurz, der Regierung einen Stimmenkauf durch soziale Wohltaten zu unterstellen.
Tatsache ist, dass die PiS ihre Versprechen gehalten und sich den weniger begüterten Menschen zugewandt hat. Die liberalen und linken Vorgängerregierungen hingegen haben diese Bevölkerungsschichten viele Jahre lang mit marktradikalen Reformen heillos überfordert. Davon profitierten die erfolgreichen Bevölkerungsschichten doppelt und dreifach.
Glaubwürdigkeit ist das Erfolgsgeheimnis der PiS. Das Unerträgliche daran: Zu den Werten der Partei, die sie ernst nimmt, zählt nicht nur der soziale Ausgleich, den sie im Übrigen nur innerhalb der „Volksgemeinschaft“verwirklicht wissen will, sondern auch die unbarmherzige Ausgrenzung von Minderheiten. Das führt zu Hass auf Ausländer und Hetze gegen Homosexuelle.
PiS-Chef Kaczynski betont immer wieder, dass eine polnische Familie aus Mann, Frau und Kindern zu bestehen hat und der katholische Glaube die einzig legitime Weltanschauung im Land sein sollte. Jenseits des Christentums gebe es nur Nihilismus. Das sind intolerante, zutiefst anti-aufklärerische Sichtweisen, die kein Mensch mehr braucht im 21. Jahrhundert. Tunis Tausende Tunesier haben nach der Präsidentenwahl den parteilosen Verfassungsrechtler Kais Saied als neuen Präsidenten gefeiert. Zwar steht das offizielle Ergebnis noch aus, Nachwahlbefragungen zweier Umfrageinstitute sehen Saied mit jeweils mehr als 70 Prozent aber als deutlichen Sieger der Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land. Vor allem junge Wähler und Akademiker stimmten für den 61 Jahre alten Verfassungsrechtler, teilte das Umfrageinstitut Sigma
Conseil mit.
Regierungschef Youssef Chahed bezeichnete die Wahl als „eine Art Referendum gegen die Korruption“. Tune- sien habe der
Welt gezeigt, wie ein friedlicher Übergang möglich sei, sagte Chahed. In der Stichwahl am Sonntag standen sich Kais Saied und der Medienunternehmer Nabil Karoui gegenüber, der bis vor wenigen Tagen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft gesessen hatte.
Karoui machte seine Inhaftierung für das Ergebnis verantwortlich. Er hatte die Untersuchungshaft als politisch motiviert bezeichnet. Tunesien hatte nach dem sogenannten Arabischen Frühling vor acht Jahren zwar tief greifende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß.