Schlauer Schachzug oder Dilettantismus?
An dem Vorstoß von Kramp-Karrenbauer zur Schaffung einer von internationalen Truppen überwachten Sicherheitszone in Syrien scheiden sich die Geister. Gesteigerte Aufmerksamkeit ist der Verteidigungsministerin gewiss
Brüssel/Berlin Derart angespannt war die Lage bei einem Nato-Verteidigungsminister-Treffen schon lange nicht mehr. Als die Ressortchefs der 29 Bündnispartner am Donnerstag in Brüssel zusammenkamen, gab es nur ein Thema: die Situation in Nordsyrien. Schließlich sind mit den USA und der Türkei gleich zwei Partner in den Konflikt verwickelt. Die Runde war noch gar nicht zusammengekommen, da hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper bereits den ersten Vorwurf platziert: „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“, sagte Esper. „Die Orientierung der Türkei innerhalb des Bündnisses geht in die falsche Richtung: Das Land wendet sich immer mehr Russland zu.“Doch auf einseitige Schuldzuweisungen wollten sich die Partner hinter verschlossenen Türen nicht einlassen. Durch den weitgehenden Abzug der USA aus dem Kurdengebiet im Norden und die anschließende Militäroffensive der türkischen Armee habe sich die strategische Situation in der Region „fundamental verändert“. Daran sei Washington mit seinem überraschenden Truppenabzug ebenso beteiligt wie die Türkei.
Abseits dieser Lageanalyse aber drehte sich alles um den Vorschlag der deutschen Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien. „Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn nicht im Detail studiert“, räumte der US-Minister Esper ein. Dennoch zeigte er sich angetan: „Soweit ich weiß, geht es darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut so“, bilanzierte er. Gleichzeitig betonten die USA allerdings, dass sie sich an Aktionen mit Bodentruppen nicht beteiligen würden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg blieb dagegen zurückhaltender: „Das ist ein Vorschlag, der im Detail diskutiert werden muss, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann“, sagte er. Es sei allerdings „positiv“, wenn Nato-Verbündete Ideen vorlegten, wie man einer politischen Lösung in Nordsyrien näherkommen könne. KrampKarrenbauer selbst erläuterte bei dem ersten Nato-Spitzentreffen als Verteidigungsministerin ihre Vorstellungen von einem Einsatz „mit robustem UN-Mandat“, der auch von den Vereinten Nationen geführt werden sollte – eine Art hochgerüstete Blauhelm-Truppe also, wie sie bereits im zentralafrikanischen Mali stationiert ist. Zwischen den Zeilen ließen hochrangige Vertreter der
Allianz aber durchblicken, dass sich „die Sache eigentlich erledigt“habe.
Denn nach der Einigung zwischen Ankara und Moskau über einen dauerhaften Waffenstillstand und gemeinsame Patrouillen entlang der geplanten Schutzzone gebe
„keinen Handlungsbedarf mehr“. Außerdem sei „diese Idee“in der Praxis kaum realistisch. Schließlich müsste der Weltsicherheitsrat mit der Stimme Russlands Ja sagen. Und außerdem bräuchte man Ankaras Bereitschaft, im Kreis der Allianz einen solchen Einsatz mitzutragen. Beides gilt als illusorisch. KrampKarrenbauer kann dennoch für sich beanspruchen, eine wichtige Diskussion angeschoben zu haben. Schließlich gibt es weltweit bestürzend viele Konflikte, bei denen sich die Frage stellen könnte, ob und wie sich Deutschland engagieren soll.
Während sich in Berlin die einen an der zumindest unkonventionellen Art und Weise abarbeiteten, mit der AKK ihren Vorstoß lanciert hatte, wurden andere grundsätzlich. So wie die Grüne Claudia Roth. Die Vizepräsidentin des Bundestages wittert den Versuch, die Außenpolitik grundsätzlich neu auszurichten. Sie sehe bei Kramp-Karrenbauer eine Reduzierung der deutschen Rolle auf „militärische Handlungen“, klagte sie im Deutschlandfunk, um hinzuzufügen, dass dies „gefährlich und defizitär“sei.
Bei vielen Unionspolitikern findet die Ministerin Anklang. So wie beim bayerischen Europaabgeordneten Markus Ferber. „Wir können nicht immer mehr Engagement fordern, uns selber aber in unsere Komfortzonen zurückziehen“, sagt der CSU-Politiker aus Bobingen (Landkreis Augsburg). Allerdings müsse die Einrichtung einer „Sicherheitszone völkerrechtlich abgesichert“werden. Genau dies jedoch dürfte schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden.
In der SPD ist der Unmut darüber, dass AKK Außenminister Heiko Maas vorab nur mit einer lapidaren SMS-Nachricht über ihren Vorschlag informiert hat, noch nicht verraucht. In der Partei wird ohnehin alles misstrauisch beäugt, was in Richtung Militäreinsatz geht. Maas versuchte am Donnerstag, eigene politische Akzente zu setzen. Er kündigte für Samstag eine Reise nach Ankara an. „Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können“, formulierte er vorsichtig.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte scharf, dass AKK die türkische Offensive als Annexion bezeichnet hatte. Er warf ihr vor, falsche Informationen zu verbreiten. „Wenn die Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt – das macht betroffen“, schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung vom Gebiet eines anderen Staats. Diese Absicht hat die Türkei bisher nicht geäußert.