AKK – gut gedacht, schlecht gemacht
Während in Berlin Experten aller Couleur noch damit beschäftigt sind, herauszufinden, woraus Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag im Detail eigentlich besteht, schafft Moskau Fakten. Der russische Präsident Wladimir Putin ist seinem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, Syrien als Staat so zu erhalten, wie er in den Schulatlanten dieser Welt abgebildet ist. Mit dem Massenmörder Assad an der Spitze. Russland hat in
Syrien eine Position erlangt, die eine ungeheure Sogwirkung auf die Konfliktparteien entfaltet. USPräsident Trump hat Putin den Schlüssel dafür übergeben. Nicht nur die Kurden wissen, dass sie ihre Interessen ohne ein Einvernehmen mit Moskau kaum werden wahren können. Der Kremlchef wird sich genau überlegen, ob er diese Position durch eine wie auch immer geartete Schutzzone westlicher Staaten schwächen soll. Putin hat dem Westen eine ganz andere Rolle zugedacht: als Finanzier für den Wiederaufbau Syriens.
In einem ganz zentralen Punkt hat AKK völlig recht. Europa muss Initiative zeigen, wenn Konflikte aus dem Ruder laufen – politisch, als Ultima Ratio auch militärisch. Die Alternative ist der ungebremste Absturz in die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Nur leider hat die Verteidigungsministerin mit ihrer dilettantischen Vorgehensweise dieser richtigen Sache mehr geschadet als genutzt. Dass sie für ihren Vorschlag in Brüssel ausdrücklich nicht als Vertreterin der Bundesregierung geworben hat, sagt alles.