Wenn Ärzten Fehler unterlaufen

Forderung nach mehr Rechten für Patienten

Berlin Läuft bei einer Operation etwas schief oder ein Implantat muss wieder heraus, geht es zuallererst um die Gesundheit der Patienten an sich. Aber danach denken viele auch an Forderungen auf Schadenersatz – und lassen es oft am Ende doch bleiben. Die Politik diskutiert deswegen über mehr Patientenrechte bei Behandlungsfehlern. Die SPD will Verbesserungen im neuen Jahr in der Koalition in Angriff nehmen.

Es gehe um keine Gängelung der Ärzte, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, sondern um einen Rechtsrahmen, um den Versorgungsalltag gleichberechtigt zu gestalten. Zu den wichtigen Punkten zählten Erleichterungen bei Beweislasten für Patienten, schnellere Gerichtsverfahren und bundesweit einheitliche Vorgaben zu Haftpflichtversicherungen für alle Gesundheitsberufe.

Auch die AOK dringt auf eine Reform. Bisher schreckten viele Patienten davor zurück, Ansprüche wegen vermuteter Behandlungsfehler geltend zu machen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Als Gründe dafür wurden in einer Umfrage für die Kasse Befürchtungen vor hohen Verfahrenskosten und mangelnde Kenntnis der Patientenrechte genannt. Ärzte müssten generell über mögliche Behandlungs- oder Pflegefehler informieren, fordert die AOK. Verweigern sie ohne Grund Einsicht in Behandlungsunterlagen, müsse das rechtliche Konsequenzen haben. Bei Selbstzahlerleistungen müssten Patienten nicht nur Kosten erklärt bekommen, sondern auch den genauen Nutzen.