Kann die CDU mit Ramelow?
Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken eigentlich aus. Ihr Thüringer Landeschef Mohring will jetzt aber mit dem Ministerpräsidenten reden. Es droht eine Zerreißprobe Nach der Landtagswahl in Thüringen: Keine klaren Mehrheiten, extrem knappe
Erfurt/Berlin Dass Rot-Rot-Grün in Thüringen nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weitermachen kann, liegt an der Schwäche der Juniorpartner: Die SPD muss die nächste bittere Schlappe hinnehmen, die zuletzt so erfolgsverwöhnten Grünen bleiben nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, die bisherige Mehrheit ist dahin. Beide Parteien fordern nun Bewegung von der CDU und auch von der FDP, die es nach zehn Jahren wieder in einen Landtag in Ostdeutschland geschafft hat: „Ausschließeritis“könne man in diesen Zeiten nicht brauchen, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Alle demokratischen Parteien müssten sich zusammensetzen, findet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, also auch die Linke.
Eine andere Sprache sprechen die Festlegungen von Union und FDP: „Unser Wort gilt nach den Wahlen genau, wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben“, sagt CDUGeneralsekretär Paul Ziemiak noch am Sonntagabend gleich nach der Thüringen-Wahl. Nicht minder strikt hört sich FDP-Chef Christian Lindner an: „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen“, sagt er.
Ein Zusatz Ziemiaks klingt dann aber schon wieder etwas anders: Die CDU in Thüringen mit Mike Mohring an der Spitze „ist sich ihrer Verantwortung bewusst, diesem Land zu dienen“. CDU-Fraktionschef Mohring macht am Montag deutlich, dass er in Erfurt mit dem amtierenden Ministerpräsidenten reden will. Der heißt bekanntlich Bodo Ramelow, kommt von der Linken, die nun stärkste Kraft im Landtag ist, und hat ihn zum Gespräch eingeladen.
Mohring will sich von der Berliner Parteispitze in dieser Frage keine Fesseln anlegen lassen, verweist selbst auf seine staatspolitische Verantwortung. Es gehe darum, darüber zu reden, was für das Land Thüringen überhaupt möglich sei, sagt er. Das sei keine Präjudizierung
„für irgendwelche Zusammenarbeit“. Ohnehin weiß Mohring offiziell nicht, was Ramelow mit ihm besprechen will: „Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an.“
Mohring betont auch, wenn die CDU sich dem Gesprächswunsch verweigere, dann käme sie ihrer Verantwortung nicht nach. „Wir sind Volkspartei, weil wir Verantwortung tragen wollen.“Es gehe um „eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen“hat. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er stellt aber auch klar: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte Landesregierung von RotRot-Grün durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.“Mohring weiß, dass dies seine Partei zerreißen würde.
Was macht die Lage im neuen Erfurter Landtag so schwierig? Weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP in irgendeiner Form mit der Linken kooperieren, was heißt, dass sie entweder mit ihr eine Koalition eingehen oder eine Minderheitsregierung dulden. Nun ist es an Bodo Ramelow, einen Ausweg zu finden. Vielleicht hilft ihm sein solides Image als Thüringer Landesvater. (mit dpa)