Brexit-Termin, der dritte
Die europäischen Regierungen gewähren den Briten eine weitere Frist für den Austritt bis Ende Januar. Aber sie wollen sich von London nicht länger vor sich hertreiben lassen. Deshalb gibt es Bedingungen
Brüssel Es ist nun schon der dritte Brexit-Termin, auf den sich die 27 Mitglieder der Europäischen Union am Montag in Brüssel eingelassen haben. Neuestes Datum: 31. Januar 2020. Allerdings darf das Vereinigte Königreich auch früher aus der Union austreten, falls das ausgehandelte Abkommen eher eine Mehrheit im britischen Unterhaus bekommt. In dem Fall gilt: Der Brexit ist an jedem Monatsanfang möglich.
Darauf haben sich die Botschafter der 27 EU-Regierungen am Montag in Brüssel verständigt. Der „kleine Durchbruch“gelang offenbar bereits im Laufe des Sonntags. Bei einem Telefonat des britischen Premierministers Boris Johnson mit Staatspräsident Emmanuel Macron habe der französische Präsident seine bisherigen Bedenken zurückgestellt – „um die Einheit der EU zu wahren“, wie Diplomaten in Paris hervorhoben. Und außerdem ließ sich Macron von der Ernsthaftigkeit der geplanten Neuwahlen auf der Insel überzeugen. Dort scheiterte Premier Johnson am Montagabend mit seinen Plänen im Parlament.
Dennoch setzte der französische Präsident eine wichtige Notiz in dem Beschluss durch: Die verbleibende Zeit bis zum Brexit soll nicht für weitere oder neue Verhandlungen über das Abkommen zur Verfügung stehen. Mit anderen Worten: Johnson muss mit dem leben, was er mit der EU jetzt ausgehandelt hat.
Allerdings bleibt ein Rest an Skepsis bei den Regierungen vorhanden. Am Montag gab es lediglich die Einigung der Chefdiplomaten aus den Hauptstädten. Da der Beschluss aber verbindlich nur von den Staats- und Regierungschefs gefasst werden kann, soll deren Zustimmung nun im schriftlichen Verfahren eingeholt werden. Erwähnenswert ist das vor allem deshalb, weil EU-Ratspräsident Donald Tusk den Staatenlenkern dafür bis Donnerstag ungewöhnlich viel Zeit gegeben hat. Die Gemeinschaft zeigt sich erkennbar bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, London könne die Union vor sich hertreiben.
Die Verlängerung hat Folgen. So wurde das Vereinigte Königreich verpflichtet, trotz der nur begrenzten Restdauer seiner EU-Mitgliedschaft einen Kandidaten in die künftige Kommission von Ursula von der
Leyen zu entsenden. Und außerdem nahm man den Briten das Versprechen ab, sich innerhalb des EU-Alltags nicht als Bremser aufzuführen. Eine ähnliche Zusage hatte auch die frühere Premierministerin Theresa May unterschrieben und sich fortan bei allen wichtigen Tagungen der Staats- und Regierungschefs der Mehrheit angeschlossen.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, begrüßte den Beschluss. „Das gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit, klarzumachen, was es will“, kommentierte er. Der Italiener hat alle Hände voll zu tun, damit der BrexitDeal nicht am Ende in Straßburg in Schwierigkeiten gerät. Denn die europäische Abgeordnetenkammer muss das Abkommen ratifizieren und scheint nicht gewillt, den Vertrag nur einfach durchzuwinken. In den vergangenen Tagen kündigten mehrere Fraktionen an, die Vereinbarungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, um keine Hintertürchen zu übersehen, wie mehrere Volksvertreter sagten. Es wird Sassolis Aufgabe sein, in seinem Haus für eine klare Mehrheit zu sorgen. Sicher ist auch das noch nicht. Die Abstimmung dürfte in der Dezember-Sitzungswoche auf dem Programm stehen.
Die Staatenlenker stimmen schriftlich ab