Karliczek gerät weiter unter Druck
Bayern und Baden-Württemberg waren bei der Vergabe einer Forschungsfabrik für Batterien leer ausgegangen. Nun pochen Hubert Aiwanger und weitere Politiker auf massive Förderung vom Bund
Berlin Bayern und Baden-Württemberg wollen sich im Fall der umstrittenen Vergabe der Forschungsfabrik für Batterien nicht mit einem Trostpreis abspeisen lassen. Nach einem Gespräch auf Beamtenebene am Montag verlangen die zwei Autoländer aus dem Süden Deutschlands von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) substanziell mehr Geld. Sie bestehen darauf, nicht nur Außenstellen der geplanten Forschungsfabrik in Münster zu sein, sondern verlangen eigene Forschungsfabriken für die Autoantriebe der Zukunft.
„Es ist der Plan, Batterieforschung an mehreren süddeutschen Standorten gezielt in Kooperation mit den Industriepartnern auszubauen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Dafür erwarten wir eine gewichtige Unterstützung statt des Gießkannen-Prinzips mit zusätzlichen Clustern, das nun der Bund anstrebt“, stellte er klar.
Karliczek hingegen plant, das Herz der Forschung für die Zellen der Akkus in ihre Heimat zu verpflanzen. Die CDU-Politikerin stammt aus der Nähe von Münster. Die anderen fünf deutschen Stand
die sich um die Forschungsfabrik beworben hatten, sollen im kleineren Maßstab gefördert werden und die Arbeit in Münster ergänzen. Zur Verfügung stehen insgesamt 500 Millionen Euro, wobei 400 Millionen nach Westfalen gehen werden. Die Entscheidung pro Münster hatte im Rest der Republik für Empörung gesorgt. Der Forschungsministerin wurde Mauschelei vorgeworfen. In frühen Bewertungen durch die Fraunhofer-Gesellschaft lag Münster nur auf Rang vier, wie interne Dokumente belegen. Die Fachleute bewerteten Ulm als beste Wahl, gefolgt von Salzgitter und Augsburg. Die Ministerpräsidenten der drei geschlagenen Bundesländer beschwerten sich gar in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich über den Ausgang. Er wird auch in Zweifel gezogen, weil Münster kein Zentrum des deutschen Automobilbaus ist. Neben Bayern drängt auch Baden-Württemberg Karliczek, mehr Geld aus der Bundeskasse lockerzumachen. „Aus meiner Sicht gilt nach wie vor, dass an einer Investition des Bundes in die herausragenden Forschungseinrichtungen unseres Landes kein Weg vorbeiführt“, sagte Wirtorte, schaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an die Adresse ihrer Parteifreundin. Die große Kompetenz des Bundeslandes bei der Batterieforschung müsse im Konzept des Bundes eine maßgebliche Rolle spielen.
Einem Bericht, wonach Ulm die Hälfte der verbleibenden 100 Millionen Euro versprochen sind, widersprach das Haus von Hoffmeister-Kraut. Die Wirtschaftsministerin gab sich mit der bisherigen Aufklärung der Vergabeentscheidung nicht zufrieden. „Das gesamte Verfahren war in hohem Maße fragwürdig, weshalb auch das Ergebnis höchst fragwürdig ist“, beklagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Ihr bayerischer Amtskollege schlug in dieselbe Kerbe. Karliczek äußert sich öffentlich so wenig wie möglich zu der verunglückten Kür, die den Ruch der Vetternwirtschaft nicht loswird. Neben der Fraunhofer-Gesellschaft hatten auch die Experten des Forschungszentrums Jülich Ulm als beste Wahl gesehen. Am 8. November wird es weitere Beratungen geben, wie es in der Sache weitergeht. An dem Treffen wird Karliczek teilnehmen.
Die deutschen Autokonzerne sind bisher beim Kern der Batterien für Elektroautos auf Bestellungen bei asiatischen Herstellern angewiesen. Die Bundesregierung fürchtet eine gefährliche einseitige Abhängigkeit von der Konkurrenz aus Fernost. Sie will deshalb eine Aufholjagd starten. Fachleute sagen voraus, dass künftig ein Drittel der Wertschöpfung bei der Herstellung eines Autos auf die Batterie entfällt. Außerdem werden bei der Produktion von Elektromotoren viel weniger Arbeitskräfte benötigt als bei der Montage von Benzin- oder Dieselmotoren. Durch neue Jobs in eigenen Batteriefabriken soll ein Teil der wegfallenden Stellen ersetzt werden.